31.12.2017, 12:43 Uhr

Teheran (AFP) Iranische Führung droht mit hartem Vorgehen gegen Demonstranten


Zwei Tote und dutzende Festnahmen bei landesweiten Protesten

Gegen die landesweiten Proteste im Iran will die Führung des Landes hart vorgehen. Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli warnte die Demonstranten am Sonntag, wer die Ordnung störe, werde "dafür bezahlen". Der Staat werde gegen "die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror" vorgehen. Bei Demonstrationen in mehreren Städten waren Samstagabend zwei Menschen getötet und Dutzende weitere festgenommen worden.

Auf Videos in den sozialen Medien waren tausende Menschen zu sehen, die in der Hauptstadt Teheran, aber auch in Städten wie Isfahan oder Chorramabad demonstrierten. Die meisten Berichte konnten zunächst nicht überprüft werden. Die Behörden blockierten teilweise das Internet. Mobiltelefone in Teheran hatten keine Verbindung zum Internet mehr, wie AFP-Reporter berichteten.

In Dorud im Westen des Landes wurden zwei Menschen bei "illegalen Protesten" getötet, wie der Vize-Provinzgouverneur von Lorestan am Sonntag im Staatsfernsehen sagte. Habibollah Chodschastehpur versicherte, dass die iranischen Sicherheitskräfte nicht geschossen hätten. Über ihren Kanal im Online-Dienst Telegram berichteten die iranischen Revolutionswächter, Bewaffnete hätten sich unter die Demonstranten gemischt und willkürlich in die Menge und auf den Gouverneurssitz gefeuert.

Halbamtlichen konservativen Medien zufolge wurde am Samstagabend ein Bürgermeisteramt in Teheran und ein Polizeiauto angegriffen, Demonstranten attackierten demnach auch Banken und kommunale Gebäude in anderen Teilen des Landes. An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag dutzende Studenten gegen die Staatsführung. Sie wurden jedoch von hunderten regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Die Polizei setzte Tränengas ein.

In Arak rund 300 Kilometer südwestlich von Teheran wurden in der Nacht 80 Demonstranten festgenommen, wie ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur Ilna sagte. Sie hätten versucht, in Regierungsgebäude einzudringen. Die Lage sei wieder unter Kontrolle.

Massive Proteste erschüttern seit Donnerstag den Iran. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen aber auch gegen die Führung des Landes. Weder der als moderat geltende Präsident Hassan Ruhani, noch der geistliche Führer des schiitischen Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nahmen bisher Stellung zu den Protesten.

Es sind die größten Demonstrationen in dem Land seit der Protestbewegung von 2009 gegen die Wiederwahl des ultrakonservativen damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die Proteste wurden damals gewaltsam unterdrückt.

Das staatliche Fernsehen hatte am Samstag erstmals über die Proteste berichtet und von "gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung" gesprochen. Zugleich verurteilte es die Medien und "konterrevolutionäre" Gruppen im Ausland, die versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren. Die Schuld wird dabei teilweise auch dem Erzrivalen Saudi-Arabien zugewiesen.

Die Exil-Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi erwartete, dass die Proteste noch größer werden könnten als 2009. "Ich habe den Eindruck, dass wir den Beginn einer großen Protestbewegung erleben", sagte sie der Zeitung "La Repubblica". Sie nannte die "sehr schwere Wirtschaftskrise", Arbeitslosigkeit, den wachsenden Abstand zwischen Arm und Reich sowie die Korruption als Gründe für den Protest. Das Ende der Sanktionen gegen den Iran infolge des Atomabkommens habe nicht die erhofften Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht.

Tatsächlich werden die Demonstrationen vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen. Während große Teile der Mittelklasse nach der Niederschlagung der Proteste von 2009 die Hoffnung auf Veränderung durch Demonstrationen aufgegeben haben, gehen die Proteste und Streiks ärmerer Schichten wie Busfahrer oder Fabrikarbeiter weiter.

US-Präsident Donald Trump richtete eine neue Warnung an Teheran. Über Twitter erklärte er am Samstag: "Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben." Trump zitierte aus seiner eigenen Rede vor der UN-Vollversammlung im September: "Der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk eine Wahl haben wird." Seine Sprecherin Sarah Sanders fügte hinzu: "Die Zeiten sind vorbei, in denen Amerika (beim Iran) weggeschaut hat".


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