29.12.2017, 10:52 Uhr

Washington (AFP) China und USA streiten wegen Öllieferungen an Nordkorea

UN-Sicherheitsrat beschließt neue Nordkorea-Sanktionen. Quelle: AFP/Archiv/KENA BETANCUR (Foto: AFP/Archiv/KENA BETANCUR)UN-Sicherheitsrat beschließt neue Nordkorea-Sanktionen. Quelle: AFP/Archiv/KENA BETANCUR (Foto: AFP/Archiv/KENA BETANCUR)

US-Präsident wirft Peking Verstoß gegen UN-Sanktionen vor

Streit zwischen China und den USA wegen Öllieferungen an Nordkorea: US-Präsident Donald Trump warf der Führung in Peking vor, auf diese Weise die UN-Sanktionen zu unterlaufen. China wies den Vorwurf am Freitag zurück. Dies stimme "nicht mit den Fakten überein", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in Peking.

"Auf frischer Tat ertappt", hatte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben. "Sehr enttäuscht, dass China erlaubt, dass Öl nach Nordkorea gelangt." Wenn dies so weitergehe, werde es "niemals eine freundschaftliche Lösung für das Nordkorea-Problem" geben. Der "New York Times" sagte er, er habe sich auf einen Fernsehbericht bezogen, den er auf Fox News gesehen habe.

Die Ministeriumssprecherin in Peking gab an, China habe sich mit dem Bericht befasst, demzufolge Öl von einem chinesischen Schiff auf einen nordkoreanischen Frachter umgeladen worden sei. Tatsächlich sei das chinesische Schiff, um das es gehe, seit August in keinen chinesischen Hafen mehr eingelaufen. Peking erlaube seinen Bürgern und Unternehmen nicht, gegen UN-Resolutionen zu verstoßen. Derartiges über Medien zu verbreiten, sei nicht förderlich für das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 22. Dezember die Sanktionen gegen Nordkorea nochmals verschärft. Die USA hatten sich bei der Ausarbeitung des Sanktionsentwurfs mit China abgestimmt, dem engsten Verbündeten und wichtigsten Öllieferanten Nordkoreas.

Beschlossen wurde ein Lieferverbot für fast 75 Prozent der raffinierten Ölprodukte nach Nordkorea sowie eine Deckelung der Rohöllieferungen. Ursprünglich hatte die US-Regierung sogar 90 Prozent vorgesehen.

Öl ist unter anderem ein wichtiger Rohstoff für das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm. Bereits seit längerem besteht ein Verbot, Kohle, Eisen, Blei, Textilien und Meeresprodukte aus Nordkorea einzuführen.

Am Freitag teilte ein Vertreter des südkoreanischen Außenministeriums mit, der Zoll habe im November ein in Hongkong registriertes Schiff vorübergehend beschlagnahmt, das trotz der internationalen Sanktionen Öl an Nordkorea geliefert haben soll.

Der von einer taiwanischen Firma gecharterte Frachter "Lighthouse Winmore" sei im Oktober im südkoreanischen Hafen Yeosu mit japanischem raffinierten Öl beladen worden und habe mit 600 Tonnen Ölprodukten an Bord nach Taiwan fahren sollen. Stattdessen sei ein Teil des Öls jedoch in internationalen Gewässern auf das nordkoreanische Schiff "Sam Jong 2" umgeladen worden, sagte der Ministeriumsvertreter.

Bei ihrer Rückkehr nach Yeosu am 24. November habe der südkoreanische Zoll die "Lighthouse Winmore" dann durchsucht. Südkorea habe Geheimdienstinformationen über das illegale Geschäft bereits mit den USA geteilt.

Die "Sam Jong 2" gehört zu den vier nordkoreanischen Schiffen, denen am Donnerstag im Rahmen der UN-Sanktionen international die Einfahrt in Häfen verboten wurde - weil es Güter transportieren oder transportiert haben soll, die unter die Sanktionen fallen, wie Diplomaten mitteilten. Das Hafenverbot war von den USA beantragt worden.

Die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea hatten sich nach dem Amtsantritt Trumps deutlich verschärft. Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un lieferten sich in den vergangenen Monaten heftige Verbalattacken, Nordkorea nahm eine Reihe von Raketen- und Atomtests vor.


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