28.12.2017, 19:40 Uhr

Rom (AFP) Italiens Präsident löst Parlament für Neuwahl im März auf

Italienischer Staatschef Sergio Mattarella. Quelle: AFP/JUAN MABROMATA (Foto: AFP/JUAN MABROMATA)Italienischer Staatschef Sergio Mattarella. Quelle: AFP/JUAN MABROMATA (Foto: AFP/JUAN MABROMATA)

Wohl keine klare Mehrheit eines politischen Lagers in künftiger Volksvertretung

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen Anfang März frei gemacht. Mattarella unterzeichnete das Dekret zur Parlamentsauflösung, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Damit gab er auch offiziell den Startschuss für den Wahlkampf. Am 4. März wird eine neue Volksvertretung gewählt, in der es womöglich für kein politisches Lager eine klare Mehrheit geben wird.

Regierungschef Paolo Gentiloni hatte Mattarella zuvor aufgesucht, um ihm mitzuteilen, dass die Arbeit des im Februar 2013 gewählten Parlaments am Haushalt für kommendes Jahr abgeschlossen sei. Danach empfing Mattarella den Senatspräsidenten Pietro Grasso und die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Baldrini. Auf einer Kabinettssitzung am Abend wurde der 4. März als Wahltermin festgelegt.

Gentiloni versuchte am Donnerstag in seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz die Sorgen wegen einer Phase der politischen Unsicherheit in Italien zu zerstreuen. "Die Italiener wissen, dass in den kommenden Wochen die Aufmerksamkeit auf den Wahlkampf gerichtet sein wird, wie es normal ist", sagte Gentiloni. "Aber ich versichere Ihnen, meine lieben Mitbürger, dass die Regierung ihr Tempo nicht drosseln wird." Vielmehr werde sie innerhalb des von Verfassung und Gesetzen gesteckten Rahmens weiter regieren.

Gentiloni hatte im Dezember vergangenen Jahres das Amt des Ministerpräsidenten von Matteo Renzi übernommen. Dieser hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige parlamentarische Zweikammernsystem abzuschaffen und den Senat durch eine deutliche Verkleinerung zu entmachten.

Bei der anstehenden Parlamentswahl treten drei Hauptlager gegeneinander an: Der Rechtsallianz bestehend aus Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der rassistischen Lega Nord (LN) und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI) werden mehr als 35 Prozent der Stimmen zugetraut. Erst bei einem Ergebnis über 40 Prozent käme allerdings ernsthaft eine Regierungsbildung in Betracht.

Das zweite Lager besteht aus nur einer Partei, der einst als Protestbewegung gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Diese kommt Umfragen zufolge auf etwa 28 Prozent. Die populistische "Anti-System"-Partei des Komikers Beppe Grillo lehnt Vereinbarungen mit einer anderen politischen Kraft ab und ist derzeit wohl nicht in der Lage, eine von ihr geführte Koalitionsregierung zu stellen.

Drittes Lager ist das der regierenden, linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) unter dem Vorsitz von Renzi. Ihr werden etwa 25 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Durch Bündnisse mit rechts und links von ihr angesiedelten Klein- und Kleinstparteien könnte sie ihr Ergebnis leicht nach oben verbessern.

In Italien ist politische Instabilität nichts Neues. Seit 1946 gab es in dem Land bereits 64 Regierungen. In der jetzigen 17. Legislaturperiode ist Gentiloni der dritte Ministerpräsident nach Enrico Letta und Renzi. Die drei Politiker gehören der Demokratischen Partei an.


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