26.12.2017, 14:58 Uhr

Lima (AFP) Wütende Proteste gegen Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori in Peru


79-Jähriger saß wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefängnis

Mit wütenden Protesten haben zahlreiche Peruaner auf die Begnadigung von Ex-Staatschef Alberto Fujimori durch Amtsinhaber Pedro Pablo Kuczynski reagiert. Mehr als 5000 Menschen gingen am Montagabend in der Hauptstadt Lima auf die Straße, um gegen die vorzeitige Haftentlassung des 79-jährigen Ex-Präsidenten zu protestieren. Fujimori selbst entschuldigte sich in einem Video für Verfehlungen während seiner Amtszeit von 1990 bis 2000.

Die Demonstranten forderten Kuczynskis Rücktritt. "Raus, raus PPK!", riefen die Protestierer in Sprechchören über den Präsidenten, der nach seinen Initialen nur "PPK" genannt wird. "Fujimori, Mörder und Dieb" stand auf einem Spruchband über den Ex-Präsidenten, der wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war.

Die Polizei setzte Tränengas ein und errichtete Straßensperren, um die Demonstranten daran zu hindern, zu dem Krankenhaus zu ziehen, in dem Fujimori wegen eines Herzleidens behandelt wird.

Kuczynski hatte Heiligabend die vorzeitige Haftentlassung Fujimoris aus "humanitären Gründen" bekanntgegeben. Als Grund nannte er den schlechten Gesundheitszustand des 79-Jährigen. Fujimori leide an einer fortgeschrittenen und unheilbaren Krankheit, erklärte Kuczynskis Büro. Die Haftbedingungen seien für ihn lebensgefährlich. Fujimori war am Samstag wegen Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Viele Peruaner vermuten aber, dass hinter der Begnadigung ein politisches Manöver steckt: Am Donnerstag war ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski im Parlament überraschend gescheitert. Eingeleitet wurde das Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen von Fujimoris Tochter Keiko, die die Präsidentenwahl 2016 nur knapp gegen den ehemaligen Wall-Street-Banker Kuczynski verloren hatte und nun die größte Oppositionspartei anführt. Fujimoris jüngerer Sohn Kenji und mehrere andere Oppositionsabgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung.

Während des Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Kuczynski eine Begnadigung seines schon lange schwer kranken Vorgängers noch ausgeschlossen. Am Montagabend rechtfertigte er seinen Sinneswandel in einer Fernsehansprache. Fujimori solle nicht im Gefängnis sterben, "denn Gerechtigkeit bedeutet nicht Rache", sagte Kuczynski. Es gehe um die "Gesundheit und die Überlebenschancen" eines früheren Präsidenten, der in seiner Amtszeit "Exzesse und schwere Fehler" begangen habe, aber bereits zwölf Jahre seiner Haft abgesessen habe.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Jahre später wurde er wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Im Kampf gegen die Links-Guerilla "Leuchtender Pfad" hatte er Todesschwadronen eingesetzt, zur Geburtenkontrolle ließ er zahllose Frauen zwangssterilisieren.

Am Dienstag entschuldigte sich Fujimori in einem auf Facebook veröffentlichten Video für Verfehlungen während seiner Amtszeit. "Ich räume ein, dass ich einen Teil meiner Mitbürger enttäuscht habe", sagte Fujimori von seinem Krankenbett aus. "Ich bitte sie aus tiefstem Herzen um Entschuldigung."

Die Peruaner sind in der Beurteilung ihres ehemaligen Staatschefs gespalten. Weil er den Guerilla-Aufstand beendete und das Land wirtschaftlich nach vorne brachte, hat Fujimori bis heute viele Anhänger. Angehörige der Opfer Fujimoris und Menschenrechtsaktivisten verurteilten dagegen Kuczynskis Entscheidung. Bei schweren Vergehen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfe es keine Amnestie geben, sagte der Opferanwalt Carlos Rivera.

Die vorzeitige Haftentlassung Fujimoris verhöhne die Opfer, erklärte der Generalsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Paulo Abrao. "Das ist keine Versöhnung; das ist ganz einfach Straflosigkeit." In einem Rechtsstaat dürfe es für niemanden eine "Sonderbehandlung" geben, erklärte der Direktor von Human Rights Watch für Amerika, José Miguel Vivanco. Zudem werde nun "für immer" der Eindruck bestehen bleiben, dass Fujimori "im Austausch" für Kuczynskis Machterhalt begnadigt worden sei.


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