25.12.2017, 17:47 Uhr

Guatemala-Stadt (AFP) Guatemala will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Guatemalas Präsident Morales (l.) bei einem Besuch bei Israels Regierungschef Netanjahu. Quelle: POOL/AFP/Archiv/ABIR SULTAN (Foto: POOL/AFP/Archiv/ABIR SULTAN)Guatemalas Präsident Morales (l.) bei einem Besuch bei Israels Regierungschef Netanjahu. Quelle: POOL/AFP/Archiv/ABIR SULTAN (Foto: POOL/AFP/Archiv/ABIR SULTAN)

Präsident Morales folgt umstrittener Entscheidung der USA

Guatemala folgt als erstes Land der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten, teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales am Sonntag mit. Die israelische Regierung begrüßte die Entscheidung als wegweisend; die Palästinenserführung nannte sie "beschämend".

Morales erklärte auf seiner Facebook-Seite, er habe sich nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu dem Schritt entschlossen. Dabei sei es vor allem um die "Rückkehr von Guatemalas Botschaft nach Jerusalem" gegangen.

Netanjahu begrüßte die Ankündigung. "Andere Länder werden Jerusalem anerkennen und den Umzug ihrer Botschaften ankündigen", erklärte er am Montag. "Ein zweites Land hat es getan und ich wiederhole: Es wird weitere geben, das ist nur der Anfang und es ist wichtig."

Das palästinensische Außenministerium verurteilte das Vorgehen Guatemalas. "Es ist eine beschämende und illegale Handlung, die völlig dem Willen der Kirchenführer in Jerusalem widerspricht", erklärte das Ministerium. "Der Staat Palästina sieht dies als ungeheuerlichen feindlichen Akt gegen die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und gegen das internationale Recht an." Palästina werde "mit den regionalen und internationalen Partnern gegen diese illegale Entscheidung vorgehen".

Erst am Donnerstag hatte die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA verurteilt, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Für eine entsprechende, allerdings nicht-bindende Resolution stimmten 128 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Neun Staaten stimmten dagegen, 35 enthielten sich, 21 weitere Staaten blieben der Abstimmung fern. Zu den Staaten, die gegen die Entschließung votierten, gehörten Guatemala und das Nachbarland Honduras.

Trump hatte andere Länder zuvor scharf davor gewarnt, in der Vollversammlung gegen die USA zu stimmen - und ihnen mit der Kürzung finanzieller Zuwendungen gedroht. "Sie nehmen hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden Dollar von uns, und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump. Die US-Regierung werde diese Stimmen zur Kenntnis nehmen. "Lasst sie gegen uns stimmen! Wir werden eine Menge sparen", fügte er hinzu.

Guatemala und Honduras sind finanziell von den USA abhängig, die in beiden zentralamerikanischen Ländern den Kampf gegen Drogenbanden unterstützen.

Morales hatte Guatemalas Votum in der UN-Vollversammlung am Freitag verteidigt. "Guatemala ist historisch proisraelisch", sagte er bei einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt. Schon seit 70 Jahren sei Israel ein "Verbündeter" Guatemalas. Obwohl bei der UNO nur neun Staaten gegen die Jerusalem-Resolution gestimmt hätten, sei seine Regierung absolut sicher und überzeugt, auf dem "richtigen Weg" zu sein.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel wie auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Entscheidung für Jerusalem als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt weiter erschwert zu haben.

Papst Franziskus rief am Montag in seiner Weihnachtsbotschaft zu "Frieden für Jerusalem und für das ganze Heilige Land" auf. Er äußerte die Hoffnung, im Nahost-Konflikt doch noch eine "Verhandlungslösung" zu finden, die eine "friedliche Koexistenz zweier Staaten" ermöglichen werde.


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