25.12.2017, 08:16 Uhr

Lima (AFP) Proteste gegen Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori in Peru

Anhänger Fujimoris feiern die Begnadigung des Ex-Präsidenten. Quelle: AFP/STR (Foto: AFP/STR)Anhänger Fujimoris feiern die Begnadigung des Ex-Präsidenten. Quelle: AFP/STR (Foto: AFP/STR)

Auch Menschenrechtler kritisierten Entscheidung von Präsident Kuczynski

In Peru hat die Begnadigung von Ex-Präsident Alberto Fujimori zu Protesten geführt. In der Hauptstadt Lima lieferten sich jugendliche Demonstranten am Sonntagabend Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Einsatzkräfte hinderten die Demonstranten daran, zum Regierungssitz zu ziehen. In Lima gingen aber auch Anhänger Fujimoris auf die Straße, die die Begnadigung feierten. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski.

"Ich bedauere die humanitäre Begnadigung Fujimoris", erklärte der Direktor von Human Rights Watch für Amerika, José Miguel Vivanco, im Kurzbotschaftendienst Twitter. In einem Rechtsstaat dürfe es für niemanden eine "Sonderbehandlung" geben. Zudem werde nun "für immer" der Eindruck bestehen bleiben, dass Fujimori nach "geschmacklosen" politischen Verhandlungen "im Austausch" für Kuczynskis Machterhalt begnadigt worden sei.

Edison Lanza von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte kritisierte, mit Fujimori sei wieder ein Häftling begnadigt worden, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden sei. "Ein trauriger Abend", erklärte Lanza.

Kuczynski hatte seinen schwer erkrankten Vorgänger Fujimori am Sonntag begnadigt. Der 79-jährige Ex-Staatschef werde aus "humanitären Gründen" vorzeitig aus der Haft entlassen, erklärte Kuczynskis Büro.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Seit 2005 verbüßte er eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am Samstag war der Ex-Staatschef mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht worden. Schon vorher hatte es Spekulationen gegeben, dass Fujimori zu Weihnachten begnadigt werden könnte, nachdem Kuczynski am Donnerstag mit Hilfe von Fujimoris Sohn Kenji bei einer Abstimmung im Parlament knapp einer Amtsenthebung entgangen war.

Eingeleitet wurde das Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen von Fujimoris Tochter Keiko, die die Präsidentenwahl 2016 nur knapp gegen den ehemaligen Wallstreet-Banker Kuczynski verloren hatte und nun die größte Oppositionspartei anführt. Obwohl die Opposition im Parlament in der Mehrheit ist, bekamen Kuczynskis Gegner bei der Abstimmung nicht die nötigen Stimmen zusammen. Fujimoris Sohn Kenji war einer von neun Oppositionsabgeordneten, die sich bei der Abstimmung enthielten.


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