24.12.2017, 08:54 Uhr

Berlin (AFP) SPD-Vize Dreyer bekräftigt Forderung nach Minderheitsregierung

Malu Dreyer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Malu Dreyer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Ministerpräsidentin wirft Merkel mangelnden Respekt gegenüber SPD vor

Vor den Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat SPD-Vizechefin Malu Dreyer abermals ihre Skepsis gegenüber einer erneuten großen Koalition betont. "Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Bild am Sonntag". "Es geht jetzt um die Frage: Welche Inhalte sind mit CDU/CSU machbar? Und reichen diese Inhalte wirklich, um zu einer verbindlichen Koalition mit CDU/CSU zu kommen?"

Wenn nicht, sehe sich die SPD dennoch in der Pflicht, für "eine stabile Regierung mitzusorgen", fügte Dreyer hinzu. "Dann wäre das mit einer Minderheitsregierung möglich." Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche am 7. Januar offiziell beginnen. Während die Union auf die Bildung einer "stabilen Regierung" pocht und damit eine erneute große Koalition meint, ist ein erneutes festes Regierungsbündnis mit CDU und CSU in den Reihen der Sozialdemokraten höchst umstritten.

Dreyer, die dem Sondierungsteam ihrer Partei angehört, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ablehnung einer Minderheitsregierung. "Ich finde diese Haltung unangemessen und vielleicht auch etwas zu selbstbewusst", sagte die SPD-Politikerin. Merkel sei es schließlich drei Monate lang nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

"Dass sie einen Parteitagsbeschluss der SPD abtut, zeugt nicht von zu großem Respekt unserer Partei gegenüber", warf Dreyer der CDU-Vorsitzenden vor. "Um das Vertrauen zu stärken, wäre es sehr sinnvoll, wenn sich die CDU/CSU an dieser Stelle zurücknehmen würde." Auf einem Parteitag hatte die SPD-Spitze von den Delegierten das Mandat für Gespräche mit der Union bekommen - die sollen aber ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden.

Dreyer mahnte die Parteiführung, die Zweifel an der SPD-Basis hinsichtlich einer erneuten großen Koalition ernst zu nehmen. "Wir brauchen sehr gute Inhalte, wenn wir dem Bundesparteitag wirklich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen sollten." Das Ergebnis der Sondierungen soll am 12. Januar vorliegen. Auf einem Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn wollen die Sozialdemokraten dann darüber entscheiden, ob sie auch in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eintreten.


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