23.12.2017, 13:15 Uhr

Berlin (AFP) Gabriel schlägt Prämie für Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen vor

Flüchtlingsunterkunft Tempelhofer Feld in Berlin. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Flüchtlingsunterkunft Tempelhofer Feld in Berlin. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

CDU-Vize Strobl will Flüchtlingszuzug auf 65.000 im Jahr begrenzen

Vor Beginn der Sondierungen über eine Regierungsbildung hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dafür ausgesprochen, Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell zu belohnen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", sagte Gabriel. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".

Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen, sagte der Bundesaußenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts."

Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun, forderte Gabriel vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union und SPD Anfang Januar. Der frühere SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht Teil des Verhandlungsteams seiner Partei.

Die Flüchtlingspolitik könnte einer der Streitpunkte in den Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung werden. CDU-Bundesvize Thomas Strobl forderte, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland deutlich zu senken. "Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen – dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200.000 pro Jahr", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). "Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen."

Als "Zielmarke" nannte Strobl die Zahl aus dem Jahr 2012: "Damals kamen rund 65.000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert", sagte der CDU-Vizevorsitzende, der bei den Sondierungen mit am Verhandlungstisch sitzen wird.

Auch Gabriel betonte Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne Deutschland "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Minister.

Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel. Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU besonders im Hinblick auf das Abkommen mit der Türkei zum Zurückhalten von Flüchtlingen. "Das Türkei-Abkommen dient mittlerweile als Blaupause für andere Staaten", sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Das sei gefährlich, weil dieses Abkommen im direkten Widerspruch zu internationalen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention stehe. "Die weltweite Tendenz, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, keinen Schutz und Sicherheit mehr zu gewähren, erfüllt uns mit großer Sorge", sagte Westphal.


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