22.12.2017, 11:50 Uhr

Berlin (AFP) Riexinger: Weniger Angriffe auf Flüchtlingsheime "kein Grund zum Aufatmen"

Bernd Riexinger. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)Bernd Riexinger. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)

Politiker warnen vor Verharmlosung der Gefahrenlage für Asylbewerber

Angesichts der zurückgegangenen Angriffe auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr haben führende Politiker vor der Verharmlosung der Gefahrenlage für Asylbewerber gewarnt. Für den Linken-Parteichef Bernd Riexinger sind weniger Übergriffe "kein Grund zum Aufatmen", wie er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. "264 Übergriffe auf Menschen, die vor Krieg und Folter geflohen sind, um hier Frieden zu finden, sind schändlich."

Das Bundeskriminalamt (BKA) zählte bis zum 18. Dezember insgesamt 264 Straftaten gegen Asylunterkünfte, für die in 251 Fällen rechtsextreme Täter verantwortlich gemacht wurden. Überwiegend handele es sich dabei um Propagandadelikte (84 Fälle), Sachbeschädigung (65 Fälle) sowie Gewaltdelikte (39 Fälle). Das BKA registrierte 16 Brandstiftungen, zwei Sprengstoffexplosionen sowie zwei Verstöße gegen das Waffengesetz.

Im Vergleich zu den beiden Vorjahren, in denen 995 (2016) beziehungsweise 1031 (2015) Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert wurden, ist das zwar ein deutlicher Rückgang - Grund zur Entwarnung gibt es nach Ansicht von Riexinger und auch Justizminister Heiko Maas (SPD) deshalb aber nicht.

"Flüchtlingsunterkünfte bleiben leider auch 2017 das Ziel rechter Übergriffe", erklärte Maas. "Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibt beschämend für unser Land. Die Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", fügte er hinzu.

Vor dem starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 wurden deutlich weniger Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert: 2014 wurden laut BKA 199 Delikte gemeldet, von denen 177 rechtsextrem motiviert waren. Im Vorjahr gab es 69 gegen Asylunterkünfte, für 58 davon waren rechtsextreme Täter verantwortlich.

Über die vorläufigen Zahlen des BKA hatte zunächst die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach konnten in diesem Jahr zu 54 von 264 Delikten Tatverdächtige ermittelt werden, insgesamt ging es dabei um 84 Verdächtige. Viele der Verfahren seien allerdings noch nicht abgeschlossen.


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