22.12.2017, 14:20 Uhr

Barcelona (AFP) Nach Sieg von Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien keine Lösung in Sicht

Die katalanische Flagge. Quelle: AFP/Pau Barrena (Foto: AFP/Pau Barrena)Die katalanische Flagge. Quelle: AFP/Pau Barrena (Foto: AFP/Pau Barrena)

Rajoy lehnt Treffen mit Puigdemont außerhalb Spaniens ab

Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Parlamentswahl in Katalonien zeichnet sich keine Lösung im Streit mit Madrid ab. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnte es am Freitag ab, den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont außerhalb Spaniens zu treffen. Die Unabhängigkeitsbefürworter verteidigten bei der auf Weisung Madrids vorgezogenen Neuwahl ihre absolute Mehrheit im Parlament. Stärkste Kraft wurde Ciudadanos, die gegen eine Abspaltung der Region eintritt.

Puigdemont sprach von einer "Ohrfeige" für die Zentralregierung in Madrid. Er sei aber bereit, sich außerhalb Spaniens mit Rajoy zu treffen, sagte der 54-Jährige bei einer Pressekonferenz im belgischen Exil.

Wenn er jemanden treffen werde, dann die Vorsitzende der stärksten Kraft im künftigen katalanischen Parlament, Inés Arrimadas, sagte Rajoy nach Beratungen seiner konservativen Volkspartei PP in Madrid. Schon vor der Wahl hatte er Gespräche mit Puigdemont abgelehnt und als Bedingung einen Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen gefordert. Die künftige Regierung müsse die Gesetze einhalten, forderte er.

Bei der Parlamentswahl wurde eine Rekordbeteiligung von 82 Prozent erreicht. Im neuen Regionalparlament gehen 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten. Bei der letzten Wahl 2015 hatten sie noch zwei Sitze mehr gehabt.

Stärkste Kraft im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter wurde die Liste Zusammen für Katalonien des von Spanien als Staatsfeind betrachteten Puigdemont mit 34 Sitzen. Völlig unklar ist aber, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Unabhängigkeitsbefürworter aussehen könnte: Während Puigdemont mit einigen Getreuen nach Belgien ins Exil floh, sitzen andere wie der katalanische Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, der als Spitzenkandidat der Republikanischen Linkspartei ERC antrat, in Spanien hinter Gittern. Die Linkspartei CUP, die ebenfalls zu dem Lager zählt, erhielt vier Mandate.

Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird die wirtschaftsliberale Bürgerpartei Ciudadanos mit 37 Sitzen. Ciudadanos hat jedoch keine Verbündeten, um ihren Erfolg in eine Koalition umzumünzen. Die Sozialisten kamen nur auf 17 Mandate und Rajoys konservative Volkspartei PP verlor acht ihrer elf Parlamentsmandate.

Die pro-spanischen Parteien gewannen insgesamt mit rund 52 Prozent mehr Stimmen als die Unabhängigkeitsbefürworter mit knapp 48 Prozent. Dass letztere dennoch die absolute Mehrheit im Parlament haben, liegt an Besonderheiten des Wahlrechts, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet. Dort haben die Befürworter einer Unabhängigkeit ihre Hochburg, während in Kataloniens großen Städten die pro-spanischen Parteien siegten.

Unklar ist, ob Puigdemont eine neue Regierung anführen kann, da gegen ihn in Spanien weiterhin ein Haftbefehl wegen Rebellion und anderer Delikte vorliegt. Puigdemont selbst äußerte sich Brüssel nicht klar dazu. Ein spanischer Richter entschied am Freitag, die Ermittlungen gegen die Unabhängigkeitsbefürworter auszudehnen. Unter den sechs weiteren Verdächtigen ist jetzt auch Puigdemonts Vorgänger Artur Más. An der Börse in Madrid gab es hohe Verluste.

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage "nicht ändern" werde. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Brüssel abgelehnt. Puigdemont appellierte in Brüssel an die Kommission, nicht nur Spanien anzuhören. Die Bundesregierung rief alle Seiten zum Dialog auf. Ziel müsse es sein, "eine Aussöhnung in der spanischen Gesellschaft zu erreichen", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus.


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