20.12.2017, 20:41 Uhr

Wien (AFP) Österreichs Regierung will gegen Antisemitismus vorgehen

Österreichs Knazler Kurz in Brüssel. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)Österreichs Knazler Kurz in Brüssel. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)

Bundeskanzler Kurz mit erster Regierungserklärung im Parlament

Die neue österreichische Regierung will Antisemitismus konsequent bekämpfen. "Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz", sagte der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament in Wien. "Wir werden mit aller Kraft gegen Antisemitismus kämpfen, gegen den bestehenden, aber auch den importierten", fügte Kurz mit Blick auf judenfeindliche Einstellungen unter Muslimen hinzu. Dies werde "zentraler Bestandteil der Regierungspolitik sein".

Der 31-jährige Ex-Außenminister Kurz ist seit Montag im Amt, seine rechtskonservative Volkspartei (ÖVP) regiert gemeinsam mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ). Die FPÖ hat sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres.

Israel hatte angekündigt, dass seine Minister vorerst keine direkten Kontakte zu FPÖ-Ministern haben würden. Mehrere Mitglieder der FPÖ sind in der Vergangenheit mit antisemitischen Parolen aufgefallen. Zuletzt bemühte sich die Partei um eine Annäherung an die jüdische Gemeinde und fiel stattdessen vor allem mit islamfeindlichen Äußerungen auf.

Die Koalition mit der FPÖ hatte zudem Befürchtungen zu einem gegen die EU gerichteten Kurs der neuen Regierung in Wien geweckt. Kurz, der am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Brüssel war, kündigte im Parlament aber einen EU-freundlichen Kurs an.


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