20.12.2017, 18:56 Uhr

Brüssel (AFP) Streit zwischen EU und Polen um Justizreformen eskaliert

Strafverfahren gegen Polen. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)Strafverfahren gegen Polen. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)

EU-Kommission beantragt Strafverfahren gegen Polen

Mit dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Polen hat die EU-Kommission den Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau drastisch erhöht. Die Brüsseler Behörde beantragte am Mittwoch wegen einer "ernsthaften Gefahr" für die Unabhängigkeit der Justiz ein bisher noch nie eingesetztes Verfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Die polnische Regierung nannte das Vorgehen "politisch" motiviert. Demonstrativ unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda am Abend aber weitere Teile der umstrittenen Maßnahmen.

Die polnische Regierung habe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" und der Gewaltenteilung darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. "Gemeinsames Muster" der Reformen sei, dass sie der regierenden Mehrheit die Möglichkeit gegeben hätten, "systematisch" in das Funktionieren des Justizsystems einzugreifen.

Eine Beilegung des Konflikts über einen Dialog mit Polen sei gescheitert, sagte Timmermans. Als "Hüterin der Verträge" habe die Kommission keine Wahl mehr gehabt, als "schweren Herzens" das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten.

Das polnische Außenministerium nannte die Beantragung des Verfahrens "vor allem politisch, nicht rechtlich" begründet. Das "gegenseitige Vertrauen" drohe untergraben zu werden.

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte die Justizreform "unbedingt nötig". Er versicherte, dass sich Polen den rechtsstaatlichen Grundsätzen genauso verbunden fühle wie der Rest der EU und forderte einen "offenen und ehrlichen Dialog" zwischen Brüssel und Warschau.

Auch Timmermans bekundete Offenheit für einen "konstruktiven Dialog". Die Kommission gab Warschau drei Monate Zeit, um die beanstandeten Reformen zurückzunehmen. Bleibt alles wie gehabt, wird die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, einen "schweren Verstoß" gegen den Rechtsstaat in Polen festzustellen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der in einer liberalkonservativen Regierung polnischer Ministerpräsident war, appellierte an die "Vernunft" der Verantwortlichen in Warschau. "Ich hoffe zutiefst, dass die polnische Regierung zur Vernunft kommt und nicht um jeden Preis den Konflikt in einer Angelegenheit sucht, in der sie schlichtweg nicht Recht hat", sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter auf Polnisch: "Dialog ist in solchen Zeiten besonders vonnöten." Deshalb habe er Regierungschef Morawiecki nach Brüssel eingeladen.

Ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag ist noch nie gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet worden. Als nächstes müssen nun das Europaparlament zustimmen und die Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit von vier Fünfteln (mindestens 22 Staaten) feststellen, dass es in Polen eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von europäischen Grundrechten gibt.

Vor Sanktionen wäre dann ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung machte bereits klar, dass sie einen Sanktionsbeschluss mit ihrem Veto verhindern würde. Am Mittwoch nannte Ungarns Vizeregierungschef Zsolt Semjen das Vorgehen Brüssels einen "schweren Angriff auf Polens Souveränität". Budapest werde sich auf allen Ebenen dagegen stellen.

Das Artikel-7-Verfahren ist in der EU als "Atombombe" im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten bekannt. In der Analogie soll es vor allem der Abschreckung dienen, aber eigentlich niemals eingesetzt werden.

Ungeachtet der Warnschüsse aus Brüssel unterzeichnete Polens Präsident Duda am Mittwoch aber zwei weitere Justizreformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ) betreffen. So werden die 15 Richter des NCJ nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt werden, sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments. Der NCJ soll eigentlich die Unabhängigkeit der Justiz schützen.

Im Fall eines anderen Gesetzes, das die Befugnisse des polnischen Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet, kündigte die Kommission am Mittwoch an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Hierzu hatte die Behörde schon Ende Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bekommt Brüssel vor Gericht Recht, drohen Warschau empfindliche Geldbußen.


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