20.12.2017, 10:27 Uhr

Washington (AFP) Trumps Steuerreform kurz vor endgültiger Verabschiedung durch Kongress

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Wohlhabende und Unternehmen werden am stärksten entlastet

US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar vor der Durchsetzung einer umstrittenen Steuerreform, die in den Augen seiner Kritiker vor allem den Wohlhabenden dient und neue Schulden anhäuft: Der US-Senat verabschiedete am frühen Mittwochmorgen die von Trump im Wahlkampf angekündigte Reform. Das Repräsentantenhaus muss die Abstimmung wegen Verfahrensfehlern im Laufe des Tages wiederholen - die Zustimmung gilt jedoch als sicher.

Im Senat votierten die 51 anwesenden Republikaner für die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten, wie Vize-Präsident Mike Pence verkündete. Der republikanische Senator John McCain konnte wegen einer Krebsbehandlung nicht an dem entscheidenden Votum teilnehmen. Alle 48 Demokraten stimmten geschlossen dagegen.

"Heute geben wir den Menschen in diesem Land ihr Geld zurück", sagte Mehrheitsführer Paul Ryan. Republikanische Senatoren bezeichneten die Reform als "historisch". Trump erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Der US-Senat hat gerade die größte Steuersenkung und -reform verabschiedet." Nach einer endgültigen Zustimmung des Repräsentantenhauses werde es um 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 MEZ) eine Pressekonferenz im Weißen Haus geben.

Die Reform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Laut Ryan wird eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 73.000 Dollar (knapp 62.000 Euro) im nächsten Jahr rund 2059 Dollar Steuern sparen.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion.

"Jeder Spender, jeder dicke Scheck eines Milliardärs, jede Champagner- und Kaviarparty hat nur diesem Tag gedient, an dem die von ihnen in Washington eingesetzten Politiker ihnen ein kleines Geschenk von 1,5 Billionen Dollar zurückzahlen", kritisierte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren.

Die demokratischen Senatoren Bernie Sanders und Ron Wyden erklärten, die Verfahrensfehler seien ein Beleg dafür, wie überstürzt Trumps Republikanische Partei die Reform durchgeboxt habe: "In ihrer wilden Hast, Steuererleichterungen für ihre milliardenschweren Wahlkampf-Geldgeber durchzusetzen, haben unsere republikanischen Kollegen vergessen, sich an die Regeln des Senats zu halten", monierten sie.

Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es von Repräsentantenhaus und Senat in identischer Fassung verabschiedet werden. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform zwar bereits am Dienstag mit einer Mehrheit von 227 zu 203 Stimmen gebilligt, die Demokraten forderten jedoch vor der Abstimmung im Senat, dass drei Passagen gestrichen werden, die gegen Verfahrensvorschriften verstoßen. Deshalb muss das Repräsentantenhaus am Mittwoch noch einmal über die Reform abstimmen, diesmal ohne die monierten Passagen.

Die Republikaner hatten die endgültige Fassung ihres Gesetzestextes erst Ende vergangener Woche vorgelegt. Trump hatte verlangt, dass die Reform zu Weihnachten unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegt. Ihre endgültige Verabschiedung durch den Kongress wäre für Trump einer der wichtigsten Erfolge seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten.


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