20.12.2017, 07:36 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Kommission tagt zu Justiz-Streit mit Polen und möglichem Strafverfahren

Protest vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)Protest vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)

Die EU-Kommission befasst sich am Mittwoch mit dem Streit um die polnischen Justizreformen. Die Behörde könnte laut dem deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ein bisher beispielloses Strafverfahren einleiten. Es kann bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Vor einer solchen Sanktion ist aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie diesen mit ihrem Veto verhindern würde.

Die EU-Kommission befasst sich am Mittwoch mit dem Streit um die polnischen Justizreformen. Die Behörde könnte laut dem deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ein bisher beispielloses Strafverfahren einleiten. Es kann bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Vor einer solchen Sanktion ist aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie diesen mit ihrem Veto verhindern würde.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Nachdem ein Dialog mit Polen nicht zum Erfolg führte, steht die Behörde nun vor der Entscheidung, ob sie das Strafverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag beantragt.


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