20.12.2017, 07:21 Uhr

Washington (AFP) US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Knappe Mehrheit stimmt für die Vorlage

Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat am frühen Mittwochmorgen die Steuerreform von Präsident Donald Trump verabschiedet. Die 51 anwesenden Republikaner stimmten für die Vorlage, alle 48 Demokraten geschlossen dagegen. Das Repräsentantenhaus muss die Abstimmung derweil wegen Verfahrensfehlern wiederholen.

Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform zwar bereits am Dienstag gebilligt, die Demokraten forderten jedoch vor der Abstimmung im Senat, dass diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen. Deshalb muss das Repräsentantenhaus am Mittwoch erneut über die Reform abstimmen, diesmal ebenfalls ohne die monierten Passagen.

Es ist die größte Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten. Sollte der Präsident das Projekt durchbringen, wäre das für ihn ein wichtiger politischer Erfolg.

Die Reform sieht drastische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatleute in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 21 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Insgesamt steigt die Verschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar.


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