19.12.2017, 21:17 Uhr

Washington (AFP) Trumps Steuerreform nimmt im US-Repräsentantenhaus vorletzte Hürde

Trump am Montag in Washington. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)Trump am Montag in Washington. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Jüngste Version muss noch in den Senat

Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform steht kurz vor der Verabschiedung im Kongress: Im Repräsentantenhaus votierten am Dienstag 227 Abgeordnete für die Vorlage, 203 dagegen. In der Nacht (MEZ) wollte auch der Senat, wo Trumps Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben, über die größte Steuerreform seit drei Jahrzehnten abstimmen. Sollte der Präsident das Projekt durchbringen, wäre das für ihn ein wichtiger politischer Erfolg.

Die Reform sieht drastische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatleute in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 21 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Ursprünglich sahen Trumps Planungen eine Absenkung auf 20 Prozent vor, allerdings bestanden einige Parteifreunde des Präsidenten darauf, die Staatsverschuldung nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Der Spitzensteuersatz soll von 39,6 auf 37 Prozent sinken, der niedrigste Steuersatz bleibt bei zehn Prozent.

Die Staatsverschuldung der USA, die derzeit bei 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) liegt, dürfte mit der Umsetzung der Reform bis zum Jahr 2027 auf 95 bis 98 Prozent des BIP steigen. Ohne die Reform wäre eine Erhöhung auf 91 Prozent in den kommenden acht Jahren absehbar gewesen.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Insgesamt steigt die Verschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro). Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus verweigerten zwölf Abgeordnete aus Trumps Republikanischer Partei ebenso wie alle Mitglieder der Demokratischen Partei ihre Zustimmung. Trump selbst bezeichnet die Steuerreform als "Weihnachtsgeschenk" für die US-Bürger.

Im Senat wird mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet. Die Republikaner haben dort nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen.

"Heute geben wir den Bürgern dieses Landes ihr Geld zurück", sagte Mehrheitsführer Paul Ryan. Trump hatte die Reform bereits im Wahlkampf versprochen. Mit der ebenfalls zugesagten Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell scheiterte Trump bereits in mehreren Anläufen im Kongress.


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