19.12.2017, 10:39 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Umbau des europäischen Energiemarktes

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Umbau des europäischen Energiemarktes. Quelle: ZB/dpa/picture-alliance/Klaus-Dietmar Gabbert (Foto: ZB/dpa/picture-alliance/Klaus-Dietmar Gabbert)EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Umbau des europäischen Energiemarktes. Quelle: ZB/dpa/picture-alliance/Klaus-Dietmar Gabbert (Foto: ZB/dpa/picture-alliance/Klaus-Dietmar Gabbert)

Umweltschützer kritisieren Kohlesubventionen und sehen Klimaziele in Gefahr

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Eckpunkte für den Umbau des europäischen Energiemarktes geeinigt. Die estnische EU-Ratspräsidentschaft sprach in der Nacht zum Dienstag von einem "riesigen Schritt", um Klimaziele und einen modernen Strommarkt zu erreichen. Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht. Sie kritisierten, dass der geplante Anteil für erneuerbare Energien zu niedrig sei und Kohlekraftwerke weiter massiv subventioniert werden können.

Trotz Forderungen aus dem Europaparlament nach einer Anhebung blieb es bei einem Anteil von erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent im Jahr 2030. Neu sind Zwischenetappen für das 27-Prozent-Ziel bei den Erneuerbaren. Es muss zu 24 Prozent im Jahr 2024 erreicht sein, zu 40 Prozent 2025 und zu 60 Prozent 2027 - und dies sowohl auf Ebene der EU insgesamt wie auch auf nationalem Niveau.

Bei Heizung und Kühlung müssen die Mitgliedstaaten den Anteil erneuerbarer Energieträger ab 2020 um jährlich einen Prozentpunkt steigern. Bis 2030 sollen im Verkehr 14 Prozent erneuerbare Antriebsenergien erreicht werden, worunter auch Biotreibstoffe fallen.

Bei den Kraftwerken soll es weiter Anreize für Betreiber geben, Kapazitäten bereitzuhalten, die lediglich in Spitzenverbrauchszeiten benötigt werden oder wenn aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind nicht genug Strom produziert wird.

Nach 2025 dürfen dabei Kraftwerke nur noch gefördert werden, deren Emissionen jährlich unter 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde liegen oder unter 700 Kilo CO2 pro Kilowatt. Zahlungen für bestehende Anlagen sind dann ab 2030 ausgeschlossen und müssen ab 2025 schrittweise gesenkt werden.

Die Mitgliedstaaten hätten mit der Vereinbarung dem Pariser Klimabkommen von 2015 "den Rücken gekehrt" und setzten weiter auf "massive Kohlesubventionen im EU-Strommarkt", erklärte der Umwelt-Dachverband Climate Action Network (CAN) Europe, der 140 Organisationen vertritt. Dies könne "zu einem tragischen Scheitern bei der Begrenzung des Klimawandels" führen.

Die Umweltorganisation WWF sah "eine vollständige Missachtung" des Pariser Abkommens, das die Erderwärmung auf unter zwei Grad in diesem Jahrhundert begrenzen soll. Greenpeace warf den EU-Regierungen vor, "umstrittene Kohlesubventionen beizubehalten (...), einschließlich für die am stärksten verschmutzenden Kohlekraftwerke". Vorschläge der EU-Kommission, wonach nationale Regierung solche Subventionen rechtfertigen müssten, würden unterlaufen.

Die Umweltverbände hoffen nun auf die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die neue Gesetzgebung, die voraussichtlich im März beginnen. Das Parlament muss davor noch seine Position festlegen. Im November hatte sich dessen Energieausschuss dafür ausgesprochen, das Ziel bei erneuerbaren Energien auf 35 Prozent im Jahr 2030 anzuheben.


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