19.12.2017, 09:02 Uhr

Berlin (AFP) Von der Leyen bekräftigt Forderung nach Verlängerung von Afghanistan-Mandat

Von der Leyen in Mazar-i-Shari. Quelle: POOL/AFP/Michael Kappeler (Foto: POOL/AFP/Michael Kappeler)Von der Leyen in Mazar-i-Shari. Quelle: POOL/AFP/Michael Kappeler (Foto: POOL/AFP/Michael Kappeler)

Verteidigungsministerin: Wir brauchen mehr Schutzkräfte

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung bekräftigt, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan schon bald um ein Jahr zu verlängern. Wenn der Bundestag "in voller Breite arbeitet, spätestens ab Januar", müsse darüber diskutiert werden, wie das Mandat weitergeführt werden könne, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" während eines Besuchs im Bundeswehr-Camp im afghanischen Masar-i-Scharif.

Die Bundeswehr habe genügend Ausbilder. "Was uns fehlt, sind Schutzkräfte", fügte die Ministerin hinzu. "Wir könnten auch mehr ausbilden und beraten und wir würden das auch gerne tun", sagte sie. Dazu seien aber weitere Schutzkräfte nötig, die für die Sicherheit der Ausbilder der Bundeswehr beim Training und bei der Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte sorgen.

"Jetzt ist es so, dass Aufträge liegen bleiben", betonte von der Leyen im Anschluss an das Interview. "Wir wollen so breit und so gut wie möglich innerhalb des Rahmens des Mandates die Ausbildung vorantreiben, damit wir Schritte vorwärts machen."

Der Bundestag hatte vergangene Woche der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um zunächst nur drei Monate bis Ende März zugestimmt. Am Wochenende war angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Berlin die Diskussion um eine baldige weitere Verlängerung der Mandate entbrannt.

Von der Leyen verwies im "Morgenmagazin" erneut auf die Frage der der Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber den internationalen Partnern sowie auf die klare Rechtsgrundlage für die Bundeswehrsoldaten. Deutschland trägt als "Rahmennation" im Norden Afghanistans die Verantwortung für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Zuge des internationalen Einsatzes "Resolute Support" der Nato.

Von der Leyen räumte am Rande des Interviews zudem ein, dass "wir zu schnell nach der Isaf-Mission Truppen reduziert haben und angekündigt haben aus dem Land rauszugehen". Deutschland habe "immer gedrängt, mit Geduld die Übergangsphase in 'Resolute Support Mission' anzugehen". An der seit dem Ende des Isaf-Kampfeinsatzes Ende 2014 laufenden Unterstützungsmission ist Deutschland nach dem derzeitigen Mandat mit bis zu 980 Soldaten beteiligt.

Die Sicherheitslage im Land bezeichnete von der Leyen als "komplex". Die afghanischen Sicherheitskräfte und die Regierung in Kabul seien zwar "in der Lage, zwei Drittel des Landes zu kontrollieren, zwei Drittel der Bevölkerung zu schützen". Das sei aber "mit einem hohen Preis versehen: Die Taliban greifen massive mit spektakulären Anschlägen an, insbesondere in Kabul und insbesondere dort, wo die internationalen Gemeinschaft ist", sagte von der Leyen. "Weil die Taliban wissen, dass nur so auch international berichtet wird."

Es müsse nun eine Aufgabe sein, "Druck auf die Taliban auszuüben", um die "gesprächsbereiten Taliban an den Verhandlungstisch" zu bekommen, "wo auch die Regierung Platz nehmen muss, um dann gemeinsam in Versöhnungsgespräche einzutreten". "Nur das wird auf die Dauer zum Erfolg führen", sagte die Verteidigungsministerin.


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