19.12.2017, 00:38 Uhr

Washington (AFP) US-Vizepräsident Pence verschiebt heikle Nahost-Reise

Pence (links) und Trump. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)Pence (links) und Trump. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

Weißes Haus begründet Entscheidung mit Abstimmung über Steuerreform

US-Vizepräsident Mike Pence verschiebt seine heikle Reise in den Nahen Osten. Als Begründung nannte das Weiße Haus am Montag die anstehende Abstimmung im Kongress über die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. Im Falle eines Patts im Senat sei Pences Stimme notwendig, sagte ein Regierungsvertreter. Der Zorn in arabischen Ländern über Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei nicht der Grund für die Verschiebung.

Pence wollte am Dienstag und Mittwoch nach Ägypten und Israel reisen. Geplant waren unter anderem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie eine Rede vor dem israelischen Parlament. Die Reise soll nun Mitte Januar nachgeholt werden.

Trump hatte wütende Reaktionen in der muslimischen Welt ausgelöst, als er Anfang Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Aus Protest sagten mehrere Gesprächspartner auf arabischer Seite Treffen mit Pence ab, unter anderem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Wenige Stunden vor der Verschiebung der Reise hatten die USA mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine kritische Resolution zur Jerusalem-Politik Washingtons verhindert. Bei der Abstimmung über den Text, der die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA kritisierte, stimmten die USA am Montag in New York als einziges Land mit "nein". Die 14 übrigen Ratsmitglieder - unter ihnen die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich - stimmten für die von Ägypten eingebrachte Vorlage.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley sprach von einer "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden". Die USA würden sich von niemandem sagen lassen, wo sie ihre Botschaften ansiedeln. Der Resolutionsentwurf sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern mehr Schaden anrichten als Gutes tun."

Regierungsvertreter in Washington bekräftigten aber, die Verschiebung der Nahost-Reise von Vizepräsident Pence habe nichts mit dem Streit um Trumps Jerusalem-Entscheidung zu tun. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, Pence hole die Reise schließlich in "zwei oder drei Wochen" nach.

"Es geht ausschließlich um die größte Steuerkürzung in der US-Geschichte und darum, den Vizepräsidenten und das ganze Team hier zu haben", sagte ein weiterer Regierungsvertreter mit Blick auf die Abstimmung zur Steuerreform. Die Regierung sei zwar sehr optimistisch, was das Votum im US-Senat angehe, wolle aber kein Risiko eingehen.

Das Repräsentantenhaus soll am Dienstag über die Reform abstimmen, die dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vorsieht. Das Senatsvotum soll am Dienstagabend (Ortszeit) oder Mittwoch folgen. Mit der Abreise des an Krebs erkrankten Senators John McCain haben die Republikaner im Senat nur noch eine hauchdünne Mehrheit.


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