15.12.2017, 12:39 Uhr

Berlin (AFP) EU-Gipfel startet Phase zwei der Brexit-Gespräche

Kanzlerin Merkel am Freitag in Brüssel. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)Kanzlerin Merkel am Freitag in Brüssel. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)

May begrüßt "wichtigen Schritt" für reibungslosen Brexit

Der EU-Gipfel hat grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gegeben. Ratspräsident Donald Tusk gab den Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus den verbleibenden 27 EU-Ländern am Freitag in Brüssel bekannt und gratulierte der britischen Premierministerin Theresa May zum Erreichen dieses wichtigen Etappenziels. In der zweiten Phase geht es um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens.

Premierministerin May dankte den EU-Chefs für den Beschluss. Sie sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem reibungslosen und geordneten Brexit".

Voraussetzung für die Einleitung der zweiten Phase war, dass die EU-Staats- und Regierungschefs "ausreichenden Fortschritt" bei der ersten Verhandlungsphase feststellten. Trotz einiger ungelöster Fragen sahen die EU-Chefs diese Voraussetzung als erfüllt an.

In der ersten Phase ging es vor allem um die Modalitäten der Trennung: die Finanzverpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der dort lebenden EU-Bürger und die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Ziel der zweiten Verhandlungsphase ist es, eine umfassende Rahmenvereinbarung für einen geordneten Austritt Großbritanniens auszuarbeiten.

In ihrem Gipfelbeschluss vom Freitag formulierten die restlichen 27 EU-Staaten harte Forderungen: Sollte Großbritannien nach Vollzug des Brexit im März 2019 dem eigenen Wunsch gemäß für eine Übergangsphase von rund zwei Jahren in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben, müsse es das gesamte EU-Regelwerk weiter anerkennen, ohne selbst ein Mitspracherecht zu haben. Auch die Rechtsprechung des EU-Gerichts müsse London respektieren. Sämtliche Übergangs-Arrangements müssten "im Interesse der EU" sein, heißt es in dem Beschluss.

Nach dem Start von Phase zwei stehen bereits in den kommenden Wochen wichtige Weichenstellungen bevor. Schon am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission Empfehlungen für die von London gewünschte Übergangsphase vorlegen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über diese Übergangsphase sollen Ende Januar oder Anfang Februar 2018 beginnen.

Bei einem Gipfel Ende März wollen die EU-Chefs dann Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien verabschieden. Dann soll es auch konkrete Gespräche über das von London gewünschte Handelsabkommen geben. Einen Abschluss der Gespräche über den gesamten Austrittsvertrag strebt die EU bis Oktober 2018 an.


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