15.12.2017, 11:20 Uhr

Berlin (AFP) Oettinger erwartet beispielloses Strafverfahren der EU gegen Polen


Tausende Polen singen aus Protest gegen Justizreformen

Im Streit um Polens Justizreform könnte die EU-Kommission in der kommenden Woche die Einleitung eines beispiellosen Strafverfahrens beschließen. "Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Freitag im Deutschlandfunk. In verschiedenen polnischen Städten gab es erneut Demonstrationen gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung, dabei brachten tausende Polen ihren Protest singend zum Ausdruck.

"Es spricht viel dafür, dass Artikel sieben (des EU-Vertrages) erstmals in Sachen Polen angewandt wird", sagte Oettinger. Das Verfahren kann theoretisch zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene führen, bis dahin sind die Hürden allerdings hoch. Artikel 7 wurde bislang noch nie angewandt.

Die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau untergraben nach Einschätzung der EU die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Polen widersetzt sich bislang der Aufforderung, die Reformen zu ändern.

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass die Union einem Land bei schweren Verstößen im äußersten Fall die Stimmrechte entziehen kann. Die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens auf der Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch würde bedeuten, "dass wir die Mitgliedsstaaten bitten, mit einer qualifizierten Mehrheit uns zu bestätigen, dass wir das Recht, im Rat abzustimmen, auch entziehen können", sagte Oettinger.

Polens Regierung stellt sich bereits auf einen solchen Schritt ein. Der neue Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Donnerstag in Brüssel, er halte ein Artikel-7-Verfahren für "wahrscheinlich". Ein Verfahren gegen Polen wäre "ungerecht", sagte er.

"Ich bin fest überzeugt, dass souveräne Staaten - und Europa muss ein Europa souveräner Staaten sein - das absolute Recht haben, ihre Justizsysteme zu reformieren", sagte Morawiecki. Die "Wirkungslosigkeit der polnischen Gerichte" seien "sogar in Europa schon legendär".

Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande des EU-Gipfels in Brüssel beteuerte Morawiecki am Freitag aber seine Bereitschaft zu einem "Dialog" mit Brüssel, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Morawiecki hatte zuvor indes auf die langwierige Prozedur des Artikel-7-Verfahrens verwiesen, bei der die Mitgliedstaaten mehrfach zustimmen müssen und für Sanktionen ein einstimmiger Beschluss Voraussetzung ist. Polens Verbündeter Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er mit seinem Veto eine solche Entscheidung verhindern würde.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

In verschiedenen Städten Polens beteiligten sich am Donnerstag tausende Menschen an singenden Protesten gegen die Justizreform. In Warschau versammelten sich die Demonstranten mit Kerzen in der Hand vor dem Präsidentenpalast und sangen zur Melodie eines Weihnachtsliedes einen Protestsong gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Anschließend marschierten sie zum Parlament. Staatschef Andrzej Duda forderten sie auf, die vom Parlament beschlossenen Justizreformen nicht durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen.

Auch in anderen polnischen Städten gab es singende Proteste, darunter Danzig, Posen und Stettin.


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