15.12.2017, 15:43 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel gibt Startschuss für zweite Brexit-Phase

Macron und Merkel in Brüssel. Quelle: AFP/LUDOVIC MARIN (Foto: AFP/LUDOVIC MARIN)Macron und Merkel in Brüssel. Quelle: AFP/LUDOVIC MARIN (Foto: AFP/LUDOVIC MARIN)

Merkel und Macron wollen bis März gemeinsame Haltung zu Reform der Eurozone

Die EU hat den Startschuss für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gegeben. Die 27 anderen Mitgliedstaaten vereinbarten am Freitag beim EU-Gipfel, dass die Gespräche zu einer Übergangsphase im Januar und zu einem Handelsabkommen im März beginnen sollen. Deutschland und Frankreich einigten sich unterdessen bei der geplanten Reform der Währungsunion darauf, bis März eine gemeinsame Position festzulegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Brexit-Durchbruch. Sie lobte, dass die 27 EU-Staaten in der ersten Phase gegenüber London "zusammengehalten haben". Gleichzeitig warnte die Kanzlerin davor, dass mit der zweiten Verhandlungsphase vor dem Brexit im März 2019 "ein noch härteres Stück Arbeit" beginne.

EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte der britischen Premierministerin Theresa May zum Erreichen dieses wichtigen Etappenziels. Aber auch er sagte, ein Brexit-Abkommen am Ende tatsächlich zu erreichen, sei "dramatisch schwierig". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte ebenfalls fest, die nächste Phase werde "viel härter als die erste".

Premierministerin May dankte den EU-Chefs für den Beschluss. Sie sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem reibungslosen und geordneten Brexit".

Voraussetzung für die Einleitung der zweiten Phase war, dass die EU-Staats- und Regierungschefs "ausreichenden Fortschritt" bei zentralen Austrittsfragen der ersten Phase feststellen. Dazu gehören die Finanzverpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der dort lebenden EU-Bürger und die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Trotz einiger ungelöster Fragen sahen die EU-Chefs die Voraussetzung für Phase zwei als erfüllt an.

Der Gipfel nahm in seinen Leitlinien für die nächste Phase nun auf Mays Vorschlag Bezug, die Übergangsphase über zwei Jahre laufen zu lassen. In der Zeit will Großbritannien wie bisher im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.

Dafür stellten die restlichen 27 EU-Staaten aber harte Forderungen: Für die Übergangszeit müsste Großbritannien das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anerkennen, ohne selbst ein Mitspracherecht zu haben. Auch die Rechtsprechung des EU-Gerichts müsse London respektieren.

Vor dem Brexit-Beschluss hatten die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Merkel vereinbarte dabei mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, "dass wir bis März unsere Haltung hier zusammenbringen werden". Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch zu den Einigungschancen: "Wir werden eine gemeinsame Lösung finden, weil es auch notwendig für Europa ist."

Macron sprach von dem "Willen, dass wir bis März Übereinstimmung erzielen". Er hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin: "Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland, um voranzukommen."

Macron hat wie Kommissionschef Juncker bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Sie reichen von einem europäischen Finanzminister bis zu einem Europäischen Währungsfonds. Umstritten sind Vorschläge über zusätzliche Finanzmittel für die Staaten der Eurozone, was in Deutschland vielfach als Einstieg in eine "Transferunion" gesehen wird.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte verlangte zunächst Reformen von Mitgliedstaaten mit Haushaltsproblemen. Er habe festgestellt, dass einige seiner Kollegen beim Euro "immer über Geld reden", sagte er, "und nicht darüber, wie wir unser Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger machen".

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung hat Deutschland bisher keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Auch Merkel forderte nun vor allem eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Vollendung der Bankenunion.

EU-Ratspräsident Tusk sah Letzteres als Voraussetzung für weitergehende Reformen. Über einen detaillierten Zeitplan für die Reduzierung von Risiken bei Europas Instituten und die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung für Kundengelder werden nun weiter die Finanzminister beraten.


0 Kommentare