15.12.2017, 03:13 Uhr

Berlin (AFP) Bundesrat berät über Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Der Bundesrat berät über den Paragrafen 219a. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Boris Roessler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Boris Roessler)Der Bundesrat berät über den Paragrafen 219a. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Boris Roessler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Boris Roessler)

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbüche. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht vor, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a zu streichen. Solche Bestrebungen gibt es auch im Bundestag. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die im Internet über Abtreibungen informiert hatte.

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbüche. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht vor, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a zu streichen. Solche Bestrebungen gibt es auch im Bundestag. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die im Internet über Abtreibungen informiert hatte.

Die Länderkammer berät außerdem über eine Entschließung zu dem Unkrautvernichter Glyphosat: Der Bundesrat bewertet die von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gegen den Willen der SPD unterstützte Verlängerung der Glyphosat-Zulassung kritisch und fordert, den Einsatz des Mittels in Deutschland zu reduzieren. In einem weiteren Antrag verlangen die ostdeutschen Länder längere Fristen für Anträge auf Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR.


0 Kommentare