14.12.2017, 02:20 Uhr

London (AFP) May erleidet vor EU-Gipfel Schlappe bei Brexit-Abstimmung im Parlament

May im britischen Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)May im britischen Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)

Britische Abgeordnete sichern sich letztes Wort bei Austrittsabkommen

Inmitten der schwierigen Brexit-Verhandlungen reist die britische Premierministerin Theresa May stark geschwächt zum EU-Gipfel: Das britische Parlament sicherte sich am Mittwoch das letzte Wort über ein künftiges Brexit-Abkommen und fügte May damit eine herbe Schlappe zu. Mehrere Abgeordnete von Mays Konservativer Partei schlugen sich bei der Abstimmung auf die Seite der Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn bescheinigte der Premierministerin einen "demütigenden Autoritätsverlust".

Die Abgeordneten im Londoner Unterhaus stimmten mit einer knappen Mehrheit von 309 zu 305 Abgeordneten für den Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz. Elf Abgeordnete von Mays Konservativer Partei stimmten dem Antrag zu, ein weiterer Tory-Abgeordneter enthielt sich.

Das Brexit-Ministerium äußerte sich "enttäuscht" über den Ausgang des Votums. May und ihre Minister hatten bis zuletzt versucht, die rebellierenden Abgeordneten des eigenen Lagers auf ihre Seite zu ziehen. Einer der Rebellen wurde prompt abgestraft: Der Abgeordnete Stephen Hammond verlor seinen Posten als Vize-Parteivorsitzender der Tories.

Der vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve eingereichte Änderungsantrag sieht vor, dass das britische Parlament ein Abkommen mit der Europäischen Union über einen EU-Austritt des Landes absegnen muss. Der Tory-Abgeordnete Iain Duncan Smith, Verfechter eines harten Brexits, kritisierte, damit würden der Regierung in den Austrittsverhandlungen mit der EU "die Hände gebunden".

Die konservative Abgeordnete Antoinette Sandbach hielt dagegen, der Brexit sei eine so bedeutende Angelegenheit, dass das Parlament eine zentrale Rolle spielen müsse. Die Aktivistin Gina Miller, die sich im vergangenen Jahr für eine größere Rolle des Parlaments im Brexit-Verfahren eingesetzt hatte, sagte nach dem Votum: "Die Souveränität des Parlaments trägt den Sieg davon."

Der Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sprach nach dem Votum im britischen Parlament von einem "guten Tag für die Demokratie". In der britischen Presse war von einer "Meuterei" und einer "Rebellion" in den Reihen der Tories die Rede.

Durch die Abstimmungsschlappe reist May geschwächt zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem zweitägigen Treffen entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs, ob die zweite Verhandlungsphase beginnen kann. Dabei geht es um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit im März 2019.

London und die EU hatten vergangene Woche eine Einigung in wichtigen Streitpunkten verkündet, die bisher den Beginn der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen verhindert hatten. Dabei ging es um die Finanzforderungen der EU an Großbritannien, die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Das Europaparlament erhöhte am Mittwoch den Druck auf die britische Regierung: In einer Entschließung forderte es London auf, die bisherigen Zusagen "voll einzuhalten". Sonst könne es bei der zweiten Verhandlungsphase keine Fortschritte geben. Die Zusagen müssten auch vollständig in dem geplanten Austrittsabkommen verankert werden.

Das Europaparlament reagierte mit dieser Mahnung auf eine Äußerung des britischen Brexit-Ministers David Davis, der die am Freitag verkündete Einigung als reine "Absichtserklärung" bezeichnet hatte. Solche Äußerungen seien geeignet, das aufgebaute Vertrauen wieder zu unterminieren, hieß es in der Entschließung der Parlamentarier.


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