13.12.2017, 21:37 Uhr

Berlin (AFP) Union zu Sondierungen bereit - SPD entscheidet am Freitag

SPD-Chef Schulz auf dem Weg zum Treffen mit CDU und CSU. Quelle: dpa/AFP/Maurizio Gambarini (Foto: dpa/AFP/Maurizio Gambarini)SPD-Chef Schulz auf dem Weg zum Treffen mit CDU und CSU. Quelle: dpa/AFP/Maurizio Gambarini (Foto: dpa/AFP/Maurizio Gambarini)

Parteispitzen führen "offenes und vertrauensvolles Gespräch"

Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze haben sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Die SPD machte diesen Schritt am Mittwochabend noch nicht, die Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten "ein offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt, erklärten die Parteien im Anschluss an die mehr als zweistündigen Beratungen.

"Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen", hieß es in der Erklärung von Union und SPD. "Die SPD wird darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden." Dann dürfte sich auch klären, ob es vor Weihnachten zu weiteren Gesprächen kommt oder mögliche Sondierungen erst im neuen Jahr aufgenommen werden.

An dem Treffen am Mittwochabend hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen. Merkel will den CDU-Bundesvorstand am Donnerstagvormittag in einer Telefonkonferenz informieren. Das weitere Vorgehen dürfte dann nach der Entscheidung der SPD-Führung auch eine Rolle auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag spielen.

Während in der Union die Stimmen überwiegen, die eine rasche Bildung einer stabilen Regierung fordern, ist eine erneute große Koalition in der SPD höchst umstritten. Die Sozialdemokraten diskutieren daher auch Alternativen zu einer erneuten großen Koalition.

Die Wähler hätten bei der Bundestagswahl schließlich deutlich gemacht, sie wollten kein "Weiter so", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Er verteidigte die Idee, auch über eine Kooperationskoalition zu sprechen, bei der sich die Partner nur über einige Kernanliegen verständigen, über andere Fragen aber im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird.

Ein solches Modell lehnt die Union ab. "Wechselnde Mehrheiten kann man zwar theoretisch für spannend halten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Mittwoch. "In der Praxis aber würde das sehr schnell an die Grenzen einer gedeihlichen Zusammenarbeit führen."

Die SPD erklärte zuletzt mehrfach, sich in den Gesprächen nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. "Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht", bekräftigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Anders als "Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben" glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise.


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