13.12.2017, 20:44 Uhr

London (AFP) May verliert vor EU-Gipfel wichtige Brexit-Abstimmung im Parlament

May im britischen Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)May im britischen Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)

Britische Abgeordnete sichern sich letztes Wort bei Austrittsabkommen

Das britische Parlament hat sich das letzte Wort über ein künftiges Brexit-Abkommen gesichert und Premierministerin Theresa May damit vor dem EU-Gipfel eine herbe Schlappe zugefügt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz, wonach eine Austrittsvereinbarung mit der EU vom Parlament abgesegnet werden muss. May reist nun geschwächt zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nach Brüssel.

Der Änderungsantrag wurde im Unterhaus mit einer Mehrheit von 309 zu 305 Abgeordneten beschlossen. Einige Abgeordnete von Mays Konservativer Partei stimmten dabei zusammen mit der Labour-Opposition - und damit gegen die eigene Premierministerin.

Das Brexit-Ministerium äußerte sich "enttäuscht" über den Ausgang des Votums. May und ihre Minister hatten bis zuletzt versucht, die rebellierenden Abgeordneten des eigenen Lagers auf ihre Seite zu ziehen.

Der vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve eingereichte Änderungsantrag sieht vor, dass das britische Parlament ein Abkommen mit der Europäischen Union über einen EU-Austritt des Landes absegnen muss. Verfechter eines harten Brexits kritisieren, damit würden der Regierung in den Austrittsverhandlungen mit der EU "die Hände gebunden". Die konservative Abgeordnete Antoinette Sandbach hielt dagegen, der Brexit sei eine so bedeutende Angelegenheit, dass das Parlament eine zentrale Rolle spielen müsse.

Durch die Abstimmungsschlappe reist May geschwächt zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem zweitägigen Treffen entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs, ob die zweite Verhandlungsphase, bei der es um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London geht, beginnen kann.

London und die EU hatten vergangene Woche eine Einigung in wichtigen Streitpunkten verkündet, die bisher den Beginn der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen verhindert hatten. Dabei ging es um die Finanzforderungen der EU an Großbritannien, die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland.


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