13.12.2017, 14:58 Uhr

Berlin (AFP) Union und SPD steigen in entscheidende Phase ihrer Annäherung ein

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Maas sieht trotz schleppender Regierungsbildung keine Staatskrise

Union und SPD steigen in die entscheidende Phase ihrer Gespräche über eine Regierungsbildung ein: Nach dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Mittwochabend will der CDU-Bundesvorstand am Donnerstagvormittag über das weitere Vorgehen beraten. Die SPD-Führung soll dann am Freitag über die Aufnahme von Sondierungen mit der Union entscheiden, an dem Tag beginnt auch ein zweitägiger CSU-Parteitag.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) wollten am Mittwochabend in Berlin mit den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Das Treffen wurde diskret vorbereitet, der Ort der Zusammenkunft wurde nicht offiziell mitgeteilt.

Sind alle Seiten mit dem Verlauf des Gesprächs am Mittwochabend zufrieden, könnten zu Beginn des neuen Jahres die offiziellen Sondierungen über eine Regierungsbildung beginnen. Anders als in den wochenlangen Gesprächen mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis rechnet Merkel in den Gesprächen mit der SPD nur mit einer kurzen Sondierungsphase.

Während in der Union die Stimmen überwiegen, die eine rasche Bildung einer stabilen Regierung fordern, ist eine erneute große Koalition in der SPD höchst umstritten. Die Sozialdemokraten diskutieren daher auch Alternativen zu einer erneuten großen Koalition.

Die Wähler hätten bei der Bundestagswahl schließlich deutlich gemacht, sie wollten kein "Weiter so", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Er verteidigte die Idee, auch über eine Kooperationskoalition zu sprechen, bei der sich die Partner nur über einige Kernanliegen verständigen, über andere Fragen aber im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird.

Ein solches Modell lehnt die Union ab. "Wechselnde Mehrheiten kann man zwar theoretisch für spannend halten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Mittwoch. "In der Praxis aber würde das sehr schnell an die Grenzen einer gedeihlichen Zusammenarbeit führen."

Im Vorfeld der entscheidenden Beratungen der nächsten Tage kamen aus der Union Signale des Kompromisses an die Adresse der SPD. "Ich wünsche mir, dass wir die Gespräche konstruktiv angehen. Wir müssen den Willen haben, es miteinander zu schaffen", sagte CSU-Vizechef Manfred Weber der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir dürfen deshalb nicht schon zu Beginn alles zerreden, sondern müssen die Chancen und die Verantwortung für das Land sehen."

Die SPD erklärte zuletzt mehrfach, sich in den Gesprächen nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. "Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht", bekräftigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Anders als "Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben" glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise.


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