13.12.2017, 13:47 Uhr

Berlin (AFP) Anschlagsopfer und ihre Hinterbliebenen sollen künftig besser betreut werden

Kurt Beck (rechts) und Heiko Maas in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Gregor Fischer)Kurt Beck (rechts) und Heiko Maas in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Gregor Fischer)

Regierungsbeauftragter legt Bericht vor - Kabinett sagt schnelle Umsetzung zu

Anschlagsopfer und ihre Hinterbliebenen sollen in Zukunft besser betreut werden. Der nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz vor knapp einem Jahr von der Regierung eingesetzte Hinterbliebenenbeauftragte Kurt Beck forderte am Mittwoch die Einrichtung spezieller Anlaufstellen schon am Tatort und eine "deutliche Anhebung" finanzieller Härtefallleistungen für bedürftige Hinterbliebene.

Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hätten Angehörige von Opfern im Kontakt mit Behördenvertretern Erfahrungen gemacht, "die sich nicht wiederholen dürfen", erläuterte der SPD-Politiker und ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck in Berlin bei der Vorstellung seines Abschlussberichts, den er zuvor bereits dem Bundeskabinett vorgelegt hatte. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Regierung Becks Anregungen "zügig" umsetzen.

Gestützt auf seine Gespräche mit Opfern und Hinterbliebenen mahnte Beck die Schaffung klar erkennbarer "Ansprechstellen" durch Polizei und Rettungsdienste bereits am Anschlagsort an, an die sich Angehörige wenden könnten. "Man muss die Menschen aufnehmen." Auch im weiteren Verlauf müssten Betreuung und Beratung in einer zentralen Anlaufstelle gebündelt werden.

Die Bundesregierung hatte Beck im März beauftragt, zwischen Hinterbliebenen und Behörden des islamistischen Anschlags vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten zu vermitteln. Familien von Opfern warfen der Regierung kürzlich in einem offenen Brief Versäumnisse in der Antiterrorpolitik vor und beklagten dabei unter anderem auch mangelnde emotionale Unterstützung.

Beck forderte auch eine Anhebung staatlicher Härtefallhilfen für Betroffene. Im internationalen Vergleich seien die bislang in Deutschland ausgezahlten 10.000 Euro bei getöteten Partnern oder Eltern "allenfalls im unteren Mittelfeld". Nötig sei auch die Neufassung des rechtlichen Rahmens für Entschädigungen, etwa um unabhängig von Anschlagsszenarien handeln zu können.

Nach Angaben von Maas unterstützt die Regierung die Vorschläge Becks und will die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und organisatorischen Neuerungen schnell umsetzen. Es bestehe Einigkeit, dass die Finanzhilfen erhöht werden müssten. Auch die Betreuung nach Anschlägen sei "von besonderer Bedeutung".

Die Betreuung der Opfer sei zentrale Aufgabe des Staats nach Anschlägen, sagte der Justizminister vor Journalisten. "Dabei lernen wir auch - und dabei wollen wir auch besser werden."

Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Zwölf Menschen starben, etwa 70 weiteren wurden verletzt.

Es war der bislang schwerste islamisch motivierte Anschlag in Deutschland. In dem Fall wurden in den vergangenen Monaten mehrfach auch Abstimmungsprobleme und andere Pannen bei den Sicherheitsbehörden bekannt.

Becks Bericht empfiehlt auch die Neuorganisation der bislang auf verschiedene Institutionen und Rechtsgrundlagen verteilten Entschädigungsabläufe. Einen Teil der Zahlungen an Opfer des Anschlags von Berlin übernahm demnach die Verkehrsopferhilfe der deutschen Versicherungsbranche, weil die Tatwaffe ein Lastwagen war. Dies hätte bei einem Bombenattentat nicht funktioniert.

Auch der Bundestag wollte sich am Mittwoch mit dem Thema befassen. Union und SPD hatten am Montag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verbesserung des Opferschutzes angekündigt. Auch Grüne und FDP schlossen sich an.


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