13.12.2017, 15:12 Uhr

Den Haag (AFP) Niederlande schließen sich Klage vor dem EuGH gegen deutsche Pkw-Maut an

EuGH muss sich mit Pkw-Maut beschäftigen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner)EuGH muss sich mit Pkw-Maut beschäftigen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Büttner)

Österreich klagt in Luxemburg ebenfalls gegen geplante Abgabe

Nach Österreich ziehen auch die Niederlande gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vor Gericht. Das Land werde sich Österreich anschließen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten, erklärte Infrastrukturministerin Cora van Nieuwenhuizen am Mittwoch in einem Schreiben an das Parlament. Die geplante Maut sei nicht nur eine Diskriminierung niederländischer Autofahrer, sondern auch eine Behinderung des Verkehrsflusses, begründete die Ministerin die Entscheidung. Das Bundesverkehrsministerium zeigte sich unbeeindruckt.

Ihre Klage will die niederländische Regierung Anfang kommenden Jahres in Luxemburg einreichen. Sie rechnet aber nicht mit einem Urteil vor der Einführung der Maut. Im Gespräch ist dafür das Jahr 2019. Dem EuGH liegt bereits eine Klage Österreichs gegen die deutsche Maut vor. Auch Wien hält sie für eine "Ausländermaut" und damit für eine Diskriminierung österreichischer Autofahrer.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die Maut werde kommen, "und daran ändert auch die Klage der niederländischen Regierung nichts". Die Abgabe sei rechtskonform und die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben.

Die Pkw-Maut ist auch in Deutschland umstritten. Autofahrer müssen für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

Die Niederlande werden von der Maut stark betroffen sein. Mit Deutschland teilt sich das Land eine 500 Kilometer lange Grenze, jährlich werden rund 22 Millionen Fahrten ins Nachbarland unternommen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie ergab. Demnach dürfte die geplante Maut niederländische Autofahrer jährlich insgesamt zwischen 60 und hundert Millionen Euro kosten.


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