12.12.2017, 17:37 Uhr

Montgomery (AFP) Nachwahl zum Senat als Test für Trump

Der ultrakonservative Roy Moore will in den US-Senat. Quelle: AFP/JIM WATSON (Foto: AFP/JIM WATSON)Der ultrakonservative Roy Moore will in den US-Senat. Quelle: AFP/JIM WATSON (Foto: AFP/JIM WATSON)

Mit Hochspannung erwartete Abstimmung in Alabama begonnen

Im US-Bundesstaat Alabama hat am Dienstag eine Nachwahl zum Senat begonnen, die als wichtiger Test für Präsident Donald Trump galt. Trump warf bis zuletzt sein ganzes Gewicht für den republikanischen Kandidaten Roy Moore in die Waagschale. Dabei setzte er sich darüber hinweg, dass der ultrakonservative Ex-Richter im Verdacht steht, früher Minderjährige sexuell belästigt zu haben.

Noch am Wahltag lancierte Trump einen Appell an die Bürger in dem Südstaat, Moore in die Washingtoner Kongresskammer zu wählen. Der Präsident zeigte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter zuversichtlich, dass "das Volk von Alabama das Richtige tun wird". Moores Rivalen Douglas Jones von den Demokraten hielt Trump unter anderem vor, "schwach" in der Verbrechensbekämpfung und im Vorgehen gegen die illegale Einwanderung zu sein.

Die Belästigungsvorwürfe haben Moore allerdings offenbar in der Wählergunst geschadet. Die Umfragen deuteten auf einen ungewissen Ausgang des Rennens in dem stark konservativ geprägten Bundesstaat hin, in dem die Republikaner seit den neunziger Jahren dominieren. Sollte Moore verlieren, würde die schon jetzt knappe Mehrheit der Republikaner im US-Senat auf nur noch 51 von 100 Sitzen schrumpfen.

Dies würde Trump die Durchsetzung von Gesetzesvorhaben noch weiter erschweren. Er wandte sich deshalb am Montag in einem automatisierten Telefonanruf auch persönlich an die Wähler in dem Südstaat: "Ich brauche, dass Alabama für Roy Moore stimmt," sagte Trump darin.

Die nationale Bedeutung der Wahl wurde auch dadurch unterstrichen, dass sich auf der anderen Seite Trumps Amtsvorgänger Barack Obama für Jones in die Bresche warf. Diese Wahl sei eine "ernste" Angelegenheit. "Sie können sie nicht aussitzen", war die Botschaft, die Obama seinerseits in einem automatisierten Anruf an die Wähler in Alabama aussandte.

Der 70-jährige Moore wird von mehreren Frauen beschuldigt, er habe ihnen vor rund vier Jahrzehnten nachgestellt oder sie sexuell belästigt, als sie noch Teenager waren. Der damalige Staatsanwalt soll damals unter anderem gegen eine 14-Jährige übergriffig geworden sein. Moore wies alle Vorwürfe zurück.

Als die Vorwürfe gegen Moore erstmals aufkamen, hatte Trump diese zunächst noch "sehr besorgniserregend" genannt. Wenig später stellte er sich dann aber hinter den Ex-Richter, da der Senatssitz nicht an die Demokraten verlorengehen dürfe. Trump sieht sich selbst seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert, die er ebenfalls kategorisch zurückweist.

Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, forderte Moore nach Aufkommen der Belästigungsvorwürfe zum Rückzug aus dem Rennen auf, wiederholte diese Forderung aber später nicht mehr. Stattdessen sagte er, die Wähler in Alabama müssten über Moore entscheiden.

Moore positioniert sich gegenüber den Wählern in Alabama auch als Gegenkraft zum republikanischen Partei-Establishment. Unter erzkonservativen Wählern profitiert er vom Ruf des Rebellen. Als Richter am Obersten Gericht von Alabama weigerte er sich, ein Denkmal für die alttestamentarischen Zehn Gebote aus einem Justizgebäude zu entfernen. Außerdem setzte er sich über ein bahnbrechendes Urteil des Obersten Gerichts in Washington zur Legalisierung der Homo-Ehe hinweg.

Sein Image eines unkonventionellen Outsider-Kandidaten unterstrich er noch am Wahltag dadurch, dass er auf dem Rücken eines Pferdes am Wahllokal eintraf.

Sein Rivale Jones warb um die Stimmen moderater Republikaner, die von den gegen Moore erhobenen Belästigungsvorwürfen abgestoßen waren. "Es ist an der Zeit, dass wir unseren Anstand und unseren Bundesstaat über die politische Partei stellen", sagte der 63-jährige frühere Bundesanwalt bei einem Wahlkampfauftritt.


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