12.12.2017, 17:27 Uhr

Paris (AFP) Macron warnt vor Scheitern der Klimaziele von Paris


Deutschland wirbt für höhere CO2-Preise beim Emissionshandel

"Wir verlieren den Kampf" - mit diesen drastischen Worten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Weltgemeinschaft zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz ermahnt. Das zwei Jahre alte Pariser Abkommen sei durch den Rückzug der USA "geschwächt", warnte er am Dienstag bei einem Gipfel mit 60 Staats- und Regierungschefs in Paris. Deutschland warb mit vier weiteren Staaten für höhere CO2-Preise beim Emissionshandel.

Macron sagte, ohne zusätzliche Anstrengungen werde das in Paris vereinbarte Ziel verfehlt, die Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Länder auf, nicht länger auf fossile Energieträger wie Kohle zu setzen. Das komme einer "Investition in unseren Untergang" gleich, sagte Guterres.

Mit dem "One Planet Summit" wollten Frankreich, die UNO und die Weltbank ein Zeichen setzen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag angekündigt hat.

Macron erinnerte Trump in einem Interview mit dem US-Sender CBS an seine "historische Verantwortung". Die USA waren auf dem Gipfel nur mit einem Diplomaten vertreten. Der frühere US-Außenminister John Kerry nannte dies in Paris "sehr enttäuschend" und eine "Schande".

Als Signal an Trump empfing Macron im Élysée-Palast eine Gruppe von Vertretern aus US-Wirtschaft und -Politik, die sich anders als der Präsident für den Klimaschutz einsetzen - darunter Microsoft-Gründer Bill Gates, der eine einflussreiche Stiftung unterhält, und den früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der UN-Sonderbeauftragter für Städte und Klima ist.

Bloomberg sagte, das US-Klimaziel lasse sich auch ohne Trump erreichen. Zahlreiche Akteure aus Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft arbeiteten daran, die US-Emissionen wie zugesagt bis 2025 um mindestens 26 Prozent zu senken. Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger sagte, es sei eine Art Klima-Subkultur in den USA entstanden.

Microsoft-Gründer Bill Gates sagte über seine Stiftung Hilfen von rund 300 Millionen US-Dollar zu. Sie sollen Landwirten in Entwicklungsländern helfen, Getreide und Pflanzen einzusetzen, die gegen Dürre oder Schädlinge resistent ist. Weitere 350 Millionen wollen die EU-Kommission und Frankreich zuschießen.

In der Abschlusserklärung des Gipfels sind zudem weitere Projekte und Initiativen aufgelistet, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Unter anderem verpflichten sich die Bundesbank und andere Zentralbanken zu Schritten hin zu einer "grüneren Finanzierung".

Deutschland und vier weitere Länder setzten sich auf dem Gipfel zudem für höhere Preise für die Tonne Kohlendioxid (CO2) beim Emissionshandel ein. Die Preise müssten "im Laufe der Zeit so erhöht werden", dass das Ziel des Pariser Übereinkommens erreicht werde, erklärten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Niederlande.

Uneins blieben Frankreich und Deutschland über die Haltung zur Atomkraft und zur Kohle. Macron erteilte einem schnellen Atomausstieg erneut eine Absage. Er sagte der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe), das deutsche Beispiel zeige, dass dies eine Abhängigkeit von Kohle oder Erdgas aus dem Ausland nach sich ziehe. Frankreich bezieht 75 Prozent seines Strom aus der Nuklearenergie, so viel wie kein anderes Land.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hielt Macron dagegen vor: "Atomkraft ist nicht die Lösung für den Klimaschutz." Sie plädierte für einen "schrittweisen, sozial abgefederten Kohleausstieg" in Deutschland.

Die Weltbank kündigte auf dem Gipfel an, ab 2019 keine Projekte zur Ausbeutung von Öl und Erdgas mehr zu fördern. Für Länder, die von diesen Energieformen abhängig sind, soll es aber Ausnahmen geben.


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