12.12.2017, 12:20 Uhr

Düsseldorf (AFP) Linke Grüne warnen vor Neuwahl der Parteispitze vor Schwächung ihres Flügels

Linke Grüne gegen Habeck und Baerbock als Parteichefs. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)Linke Grüne gegen Habeck und Baerbock als Parteichefs. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)

Peter: Strömungen sollen sich auch in Führungsfiguren widerspiegeln

Vor der Neuwahl der Grünen-Spitze in gut sechs Wochen warnen Vertreter der Parteilinken vor der Schwächung ihres Flügels. Die neue Spitze müsse die ganze Partei führen "und nicht nur einen Teil", sagte der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Kandidaturen der Realo-Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock. Auch Grünen-Chefin Simone Peter will, dass die Doppelspitze weiterhin unterschiedliche Strömungen repräsentiert.

"Kein Flügel sollte einen Alleinvertretungsanspruch auf Posten haben", sagte der Parteilinke Schick. Die Grünen-Vorsitzende Peter, die für eine weitere Amtszeit kandidieren will, sagte der Zeitung "Welt" vom Dienstag, die Partei lebe davon, vielseitig aufgestellt zu sein. Es sei wichtig, dass die "unterschiedlichen Strömungen zusammen Verantwortung übernehmen und sich das auch in den Führungsfiguren widerspiegelt".

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck und die Bundestagsabgeordnete Baerbock hatten am Wochenende angekündigt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Beide werden dem Realo-Flügel der Partei zugerechnet. Normalerweise teilen sich eine Frau und ein Mann den Vorsitz, die beide Flügel repräsentieren. Derzeit führen der Realo Cem Özdemir und die dem linken Flügel zugerechnete Peter die Partei. Özdemir will den Vorsitz aufgeben.

Baerbock sagte: "Ich finde, die Flügelzugehörigkeit kann nicht das einzige Kriterium für die Möglichkeit einer Kandidatur sein." Sie sei "als Klima- und Europapolitikerin angetreten, als Frau und auch als jemand aus einem kleinen, strukturschwachen Landesverband – und nicht für einen konkreten Flügel", sagte die Brandenburger Abgeordnete der Zeitung "Welt".

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Baerbock, ihre Partei müsse entschiedener für grüne Ziele werben: "Klima- und Europapolitik sind meine Herzensthemen." Hier müssten die Grünen "den Druck erhöhen". Ihre Kandidatur begründete sie auch damit, dass im Wahlkampf und bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Union und FDP vor allem männliche Grünen-Politiker im Fokus standen: "Meine Kandidatur ist auch eine Reaktion darauf, dass sich die Debatte zuletzt verschärft um Männer gedreht hat. Wir Grünen sind aber die Partei gelebter Gleichberechtigung."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verwies auf die Vorzüge der parteiinternen Vielfalt. "Die Grünen sind keine leninistische Partei, die innerparteiliche Gruppierungen verbietet", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. "Es wird bei uns immer Gruppierungen geben. Wir sind als Partei immer dann überzeugend, wenn aus unseren vielen Stimmen ein harmonischer Chor wird."

Indirekt plädierte Kellner für die Wiederwahl von Fraktionschef Anton Hofreiter, der zum linken Flügel zählt. "Wir haben mit Toni Hofreiter einen profilierten und integrativen Fraktionsvorsitzenden", sagte Kellner. Es gibt Spekulationen, dass Özdemir gegen Hofreiter um den Fraktionsvorsitz antreten könnte. Auch die Fraktionsspitze der Grünen soll im Januar neu gewählt werden.

Kellner kündigte derweil an, auf dem Parteitag erneut als Bundesgeschäftsführer kandidieren zu wollen. Er wolle ein neues Grundsatzprogramm voranzubringen, die Beteiligung der Mitglieder stärken und die Chancen der Digitalisierung für die Parteiarbeit stärker nutzen, sagte Kellner der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag.


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