11.12.2017, 18:42 Uhr

London (AFP) May geht von geordnetem Austritt aus der EU aus

May am Montag vor den Abgeordneten in London. Quelle: PRU/AFP/ (Foto: PRU/AFP/)May am Montag vor den Abgeordneten in London. Quelle: PRU/AFP/ (Foto: PRU/AFP/)

Premierministerin spürt "neues Gefühl von Optimismus" vor nächster Brexit-Runde

Die britische Premierministerin Theresa May erwartet einen geordneten Austritt ihres Landes aus der EU. Nach den jüngsten Einigungen mit der EU gehe sie mit einem "neuen Gefühl von Optimismus" in die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen, sagte May am Montag im Parlament in London. "Wir werden austreten, aber wir werden es in einer glatten und geordneten Weise tun, die unsere neue tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren Freunden sichert."

Die Vereinbarungen aus der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen seien sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner des Austritts gut, sagte May bei der Präsentation des Zwischenstands. Großbritannien werde "wieder die Kontrolle über unsere Grenzen, unser Geld und unsere Gesetze" zurückerlangen. Am vergangenen Freitag sei ein "großer Schritt" auf dem Weg dorthin erreicht worden.

London und die EU hatten vergangene Woche eine Einigung in wichtigen Streitpunkten verkündet, die bisher den Beginn der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen verhindert hatten. Dabei ging es um die Finanzforderungen der an Großbritannien, die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch nach Verkündung der Einigung blieben allerdings noch Fragen offen.

Offiziell entscheiden müssen noch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in dieser Woche, ob die zweite Phase, bei der es um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London geht, beginnen kann.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die britische Regierung davor gewarnt, die zweite Verhandlungsphase zu unterschätzen. Für ihn stehe "die schwierigste Herausforderung noch bevor". Auch May sagte am Montag im Parlament, die weiteren Verhandlungen würden schwierig. "Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist."

Vor ihrer Rede im Parlament hatte May eine Kabinettssitzung geleitet. Unter den Ministern herrscht Dissens über die Modalitäten des Brexit. So sagte Brexit-Minister David Davis am Wochenende in der BBC, London werde die Rechnung für seinen Ausstieg aus der EU nur zahlen, wenn sich beide Seiten auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. Im Gegensatz zu Davis hatte Finanzminister Philip Hammond versichert, London werde seinen Verpflichtungen auch ohne ein Handelsabkommen nachkommen.

Am Montag sagte Davis, seine Äußerungen in der BBC seien falsch interpretiert worden. Natürlich seien die Vereinbarungen "rechtlich bindend". Zugleich bekräftigte er, dass es ohne ein Handelsabkommen kein Gesamtabkommen zum EU-Austritt geben werde.

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte am Montag, der Kompromiss vom Freitag sei in formeller Hinsicht nicht rechtlich bindend. Die zwischen Barnier und Davis getroffene Vereinbarung werde aber als "Abkommen unter Gentlemen" betrachtet, das von May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker per Handschlag besiegelt worden sei.


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