11.12.2017, 16:44 Uhr

Berlin (AFP) Merkel wendet sich klar gegen Minderheitsregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Kanzlerin mahnt zu "zügigen" Gesprächen mit der SPD

Vor einem Spitzengespräch von Union und SPD über die Möglichkeiten zur Regierungsbildung beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, keine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Sie forderte am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung stattdessen erneut eine "stabile Regierung" und mahnte zugleich "zügige" Gespräche mit den Sozialdemokraten an. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht dagegen keinen Grund zur Eile.

Das Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD soll am Mittwoch stattfinden. Sie gehe "mit gutem Mut" in die Gespräche, sagte Merkel. Neben Unterschieden sehe sie auch eine "ganze Reihe von Schnittmengen" mit den Sozialdemokraten. Die CDU-Vorsitzende mahnte, dass die Gespräche "zügig", aber auch "gründlich" geführt werden müssten. Ziel müssten "stabile Regierungsverhältnisse" sein. Diese seien Voraussetzung dafür, die anstehenden Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt anzugehen.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass eine Minderheitsregierung aus ihrer Sicht "in jedem Fall keine stabile Regierung wäre". Darin sei sich der CDU-Vorstand auch einig gewesen. Noch am Wochenende hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine unionsgeführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

Auch die SPD sieht die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung als Option. In der Partei bestehen nach wie vor große Vorbehalte gegen die Neuauflage einer großen Koalition. Ein SPD-Parteitag hatte vergangene Woche ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU/CSU zugestimmt, aber jede weitere Festlegung vermieden.

Am Freitag will die SPD-Führung die Ergebnisse des Spitzengesprächs bewerten. Eine Vorentscheidung in Richtung tolerierte Minderheitsregierung oder Neuauflage der großen Koalition werde es nicht geben, sagte SPD-Fraktionschefin Nahles. Die Parteispitze werde lediglich darüber beraten, ob das Treffen mit den Unionsspitzen "uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass Sondierungen sich überhaupt lohnen".

Nahles drückte angesichts der Forderung Merkels nach zügigen Gesprächen auf die Bremse. Auf die Frage, ob sich die CDU-Vorsitzende Hoffnungen auf einen raschen Abschluss machen könne, sagte die SPD-Fraktionschefin: "Nein." Die SPD gehe zwar ohne "rote Linien" in die Gespräche, "aber mit der klaren Vorstellung, was in unserem Land gebraucht wird in den nächsten Jahren".

Falls es zu Sondierungsgesprächen kommt, erwartet Merkel einen anderen Charakter dieser Gespräche als im Fall der letztlich gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Sie rechne dann eher mit "klassischen Sondierungen", bei denen "Leitplanken" festgelegt würden. Die Jamaika-Sondierungsgespräche hatten sich über Wochen hingezogen, weil die Verhandlungsdelegationen in vielen Punkten bereits sehr weit in Details gingen. Merkel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Union und SPD auch besser kennen würden. Die CDU-Vorsitzende wollte sich aber auf keinen Zeitplan festlegen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstrich die Worte der Kanzlerin. "Ich wünsche mir, dass wir zügig arbeiten, dass wir gut vorankommen und nicht die Gespräche bis weit in das nächste Jahr ziehen", sagte er vor einer Fraktionssitzung. "Ich hoffe, dass wir doch schneller vorankommen können, als es jetzt in manchen Äußerungen gesagt wird."

Merkel strebt auch eine schnelle Regierungsbildung an, um Akzente in der Europapolitik setzen zu können. "Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können", sagte Merkel. Im Jahr 2018 sollten noch "einige Pflöcke eingeschlagen" werden, bevor es 2019 Europawahlen gebe. Vor allem auf Deutschland und Frankreich komme bei der Neugestaltung Europas eine "zentrale Aufgabe" zu.


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