11.12.2017, 13:23 Uhr

Berlin (AFP) Bundesverfassungsgericht wird sich mit Mietpreisbremse beschäftigen

Mietpreisbremse wird Verfassungsgericht beschäftigen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ole Spata (Foto: dpa/AFP/Archiv/Ole Spata)Mietpreisbremse wird Verfassungsgericht beschäftigen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ole Spata (Foto: dpa/AFP/Archiv/Ole Spata)

Berliner Landgericht verweist Fall nach Karlsruhe

Mit der Mietpreisbremse wird sich nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Berliner Landgericht halte die gesetzliche Vorschrift zur Deckelung der Mieten für verfassungswidrig und habe beschlossen, die Karlsruher Richter einzuschalten, teilte die Justiz am Montag mit. Damit verwies das Landgericht einen Berufungsfall an das oberste Gericht. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären. (Az.: 67 S 218/17)

Die im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Die Regelung gilt aber nicht in allen Bundesländern, da das Bundesgesetz die jeweiligen Landesregierungen nicht dazu verpflichtet, es in Landesrecht umzusetzen. Außerdem gibt es Ausnahmen bei der Preisbremse.

Schon im September hatte das Berliner Landgericht in einem sogenannten Hinweisbeschluss festgestellt, dass es die Mietpreisbremse für verfassungswidrig halte. Die Richter stellten eine mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbare "ungleiche Behandlung von Vermietern" fest. Eigentlich wollte Berlin schon damals Karlsruhe einschalten. Es kam aber nicht dazu, weil es in dem damaligen Verfahren "auf die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift" letztlich nicht angekommen sei.

Nun aber sei die Frage für den Ausgang eines anderen Berufungsverfahrens bedeutend, erklärte die Berliner Justiz am Montag. Demnach geht es um die Klage zweier Mieter, die die höchstzulässige Miete für ihre Wohnung in Berlin-Wedding festgestellt haben wollen. Sie hatten gerügt, dass ihre Miete zu hoch sei und vom Amtsgericht teilweise Recht bekommen. Dagegen legte wiederum die Vermieterin Berufung ein.

Das Berliner Landgericht wiederholte nun seine Auffassung der Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse. Zum einen greife der Gesetzgeber erheblich in die Vertragsfreiheit zwischen Vermietern und Mietern ein - und dieser Eingriff wirke sich auch noch unterschiedlich aus, weil die ortsübliche Vergleichsmiete je nach Kommune stark schwanke. Zum anderen monierten die Richter, dass die Bremse nicht für Vermieter gelte, die schon vor der Neuregelung überteuerte Mieten vereinbart hatten.

Zusätzlich rügte das Berliner Landgericht nun, dass die Mietpreisbremse auch gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz verstoße. So hänge die Umsetzung neben dem Vorhandensein eines angespannten Wohnungsmarkts auch vom politischen Willen der jeweiligen Landesregierung ab.

Anfang Dezember hatte auch das Landgericht München I die bayerische Verordnung zur Mitpreisbremse für unwirksam erklärt, allerdings wegen Formfehlern: Die Landesregierung habe es versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden zu bestimmen, in denen ein angespannter Wohnungsmietmarkt besteht, hieß es. Allerdings hält das Gericht die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einführung der Mietpreisbremse für mit dem Grundgesetz vereinbar.


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