10.12.2017, 13:55 Uhr

Berlin (AFP) Weg zu einer Zusammenarbeit von Union und SPD bleibt holprig

Gründe gegen eine große Koalition aus Sicht von SPD-Mitgliedern. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Gründe gegen eine große Koalition aus Sicht von SPD-Mitgliedern. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Spahn wirbt für Minderheitsregierung - SPD-Politiker für Tolerierungsmodell

Der Weg zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition gestaltet sich weiter schwierig. Vor einem Treffen des CDU-Bundesvorstands brachte Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine unionsgeführte Minderheitsregierung ins Spiel; auch in der SPD äußerten die beiden Vize-Vorsitzenden Natascha Kohnen und Malu Dreyer erneut Vorlieben für das Tolerieren einer Minderheitsregierung.

"Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen."

Die Kanzlerin hat sich allerdings gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier und auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) warben am Wochenende für eine große Koalition.

Die CDU müsse "dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Notwendig seien "stabile Mehrheiten", warb auch Kauder im Berliner "Tagesspiegel" für eine Koalition.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Sozialdemokraten aber vor überzogenen Erwartungen. "Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Union und SPD sollten sich "wechselseitig nicht überfordern, was Tempo und Inhalte angeht".

Der CDU-Bundesvorstand wollte am Sonntagabend zu einem Treffen zusammenkommen, auch, um über die Gespräche mit der SPD zu beraten. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands. Am Mittwochabend wird es voraussichtlich ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD geben.

"Wir müssen nicht regieren", bekräftigte SPD-Chef Martin Schulz am Samstag zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Seine Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber "wie wir sie wahrnehmen, das entscheidet die SPD selbst". Zugleich rief der SPD-Parteichef die Union auf, "auf uns zuzugehen".

SPD-Vize Kohnen hingegen sagte der "Passauer Neuen Presse", sie plädiere dafür, "andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen". Sie sprach sich dafür aus, "intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren".

Sie könne sich gut einen Tolerierungsvertrag mit der Union über Politikfelder vorstellen, "auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich ist, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik", sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Bei anderen Themen könne sich die Union dann "Mehrheiten gemeinsam mit anderen Parteien suchen".

Partei-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag", die große Koalition sei in der Partei "so beliebt wie Fußpilz". Es dürfe kein "Weiter so" geben.


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