10.12.2017, 05:53 Uhr

Ramallah (AFP) Palästinensische Fatah ruft zu weiteren Protesten im Jerusalem-Streit auf


Arabische Liga fordert Rücknahme der US-Entscheidung

Nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu weiteren Protesten gegen Israel aufgerufen. Die Palästinenser sollten die "Konfrontation aufrechterhalten und auf alle Punkte ausweiten, an denen die israelische Armee präsent ist", hieß es in dem am Samstagabend veröffentlichten Aufruf. Die Arabische Liga forderte die USA derweil zur Rücknahme ihrer umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels auf.

Als weiteres Zeichen des Protests gegen die US-Entscheidung sagte Abbas am Samstag zudem ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence ab. Auch das Oberhaupt der Kopten in Ägypten, Papst Tawadros II., sagte ein geplantes Treffen mit Pence in Kairo ab.

Am Mittwoch hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Dies führte zu Empörung in der arabischen Welt und scharfen Protesten auf palästinensischer Seite. Die radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad erneuerten am Samstag ihre Aufrufe zu einer neuen Intifada.

Am Samstag starben zwei Palästinenser bei israelischen Luftangriffen auf eine Stellung des bewaffneten Hamas-Arms im Gazastreifen. Die israelische Armee erklärte, die Luftangriffe seien die Vergeltung für Raketenangriffe auf Israel aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet.

Bereits am Freitag waren zwei Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten und Polizisten getötet worden. Bei den drei palästinensischen Raketenangriffen wurde nach israelischen Angaben niemand verletzt.

Die israelische Armee teilte am Samstag mit, es habe an rund 20 Orten im Westjordanland und im Gazastreifen "gewaltsame Ausschreitungen" gegeben. Soldaten hätten drei Palästinenser leicht verletzt. Dem palästinensischen Roten Halbmond zufolge wurden dagegen im Westjordanland 171 und im Gazastreifen 60 Menschen verletzt. Laut israelischer Polizei wurden vier Polizisten leicht verletzt, 13 Demonstranten seien festgenommen worden.

Trumps Entscheidung löste auch in anderen Ländern heftige Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen in muslimischen und arabischen Ländern auf die Straße, darunter Jordanien, der Türkei, Pakistan und Malaysia.

Bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten wurden nach Polizeiangaben am Freitagabend zwei israelische Fahnen verbrannt. Am Samstagabend teilte die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, die Demonstration sei "keinesfalls störungsfrei" verlaufen. Es habe "zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen" gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen.

In Frankreich demonstrierten am Samstag hunderte Menschen gegen einen Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in Paris. In der französischen Hauptstadt versammelten sich rund 400 propalästinensische Demonstranten, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Kleinere Proteste gab es auch in Lyon und Lille.

In einem seltenen Protest gingen auch in Kuwait am Samstag Menschen gegen Trumps Entscheidung auf die Straße. Die Behörden genehmigten die Kundgebung vor der palästinensischen Vertretung in Kuwait-Stadt, verboten aber eine weitere vor der US-Botschaft. Bei dem Protest wurde ein "Fahndungsplakat" mit dem Konterfei Netanjahus verbrannt und niedergetrampelt.

Im schwedischen Göteborg warfen Unbekannte am Samstagabend einen brennenden Gegenstand auf eine Synagoge, verletzt wurde niemand. Die örtliche jüdische Gemeinde brachte den Vorfall mit der Kontroverse um die Trump-Entscheidung in Verbindung.

Die Arabische Liga forderte die USA zur Rücknahme ihrer umstrittenen Entscheidung auf. Die USA müssten die Entscheidung zurücknehmen, zugleich müsse die internationale Gemeinschaft einen Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, hieß es in einer am frühen Sonntagmorgen veröffentlichten Resolution der Liga, die nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo verabschiedet wurde.

Das Gremium kündigte zugleich an, den UN-Sicherheitsrat für eine Resolution anrufen zu wollen, in welcher die US-Entscheidung als Verletzung internationalen Rechts verurteilt werden solle. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York waren die USA am Freitag weitgehend isoliert.


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