09.12.2017, 14:02 Uhr

Berlin (AFP) Weg zu einer Zusammenarbeit von Union und SPD bleibt holprig

SPD-Chef Martin Schulz. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)SPD-Chef Martin Schulz. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

CDU dringt auf baldige neue "GroKo" - SPD-Politiker für Tolerierungsmodell

Der Weg zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit von Union und SPD bleibt holprig. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und weitere Unionspolitiker drangen auf eine baldige neuen Koalitionsregierung. Die neugewählten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen und Malu Dreyer äußerten dagegen erneut Vorlieben für das Tolerieren einer Minderheitsregierung.

"Wir müssen nicht regieren", bekräftigte SPD-Chef Martin Schulz am Samstag zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Seine Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber "wie wir sie wahrnehmen, das entscheidet die SPD selbst". Dabei lasse sie sich "von anderen keine Lektionen erteilen".

Für die SPD sei entscheidend, "wie wir das Leben der Menschen in diesem Land besser machen", betonte Schulz die Bedeutung inhaltlicher Fragen. Wenn es etwa die Chance gebe, Altersarmut zu vermeiden, Verbesserungen bei der Pflege, bezahlbares Wohnen oder Fortschritte in der Europapolitik zu erreichen, "dann müssen wir diese Chance ergreifen". Zugleich rief der SPD-Parteichef die Union auf, "auf uns zuzugehen".

"Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen", sagte SPD-Vize Kohnen der "Passauer Neuen Presse". Die bayerische SPD-Landesvorsitzende sprach sich dafür aus, "intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren". Die Sozialdemokraten dürften sich "nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen lassen".

Sie könne sich gut einen Tolerierungsvertrag mit der Union über Politikfelder vorstellen, "auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich ist, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik", sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Bei anderen Themen könne sich die Union dann "Mehrheiten gemeinsam mit anderen Parteien suchen". Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" klar, "dass wir uns nicht für einen Appel und ein Ei in eine Koalition holen lassen".

Die CDU müsse "dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen", sagte dagegen Altmaier der "Rheinischen Post" vom Samstag. Notwendig seien "stabile Mehrheiten", warb auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) für eine Koalition. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte im NDR, eine neue "GroKo" könne eine "Chance für Deutschland sein".

Voraussichtlich am Mittwochabend soll ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD stattfinden. Die SPD will dann auf einer Vorstandssitzung am Freitag das weitere Vorgehen beschließen. "Am 15. Dezember wollen wir entscheiden, ob wir sondieren werden", sagte Schulz.

Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag grünes Licht für Gespräche mit der Union gegeben, aber hervorgehoben, dass dies "kein Automatismus" in Richtung große Koalition sei. Über mögliche Koalitionsverhandlungen soll zuvor ein SPD-Sonderparteitag entscheiden.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrte im Magazin "Focus" auf der Unionsforderung, weiter keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zuzulassen. Auch Kauder nannte dies für die Union eine "absolute Kernforderung". Die SPD lehnt eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs jedoch ab.


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