08.12.2017, 21:49 Uhr

Jerusalem (AFP) Zwei Tote bei Gewalt in Nahost nach Trumps Jerusalem-Entscheidung


UN-Sicherheitsrat tagt in Dringlichkeitssitzung zur Lage

Zwei getötete Palästinenser, Raketen aus dem Gazastreifen und Luftangriffe der israelischen Armee: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern neu angeheizt. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage nach der Entscheidung Trumps. Deutschland und vier andere europäische Länder erklärten, die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt widerspreche einschlägigen UN-Resolutionen.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel zwei Palästinenser getötet. Ein weiterer schwebte demnach nach einem Kopfschuss in Lebensgefahr. Die israelische Armee bestätigte, dass zwei Menschen an der Grenze durch Schüsse getroffen wurden. Dabei habe es sich um die "Hauptanstifter" gewalttätiger Unruhen gehandelt.

Nach Armeeangaben demonstrierten rund 4500 Palästinenser gewaltsam an sechs Orten entlang der Grenze des Gazastreifens. Die Truppen hätten auf "dutzende" Menschen geschossen, Angaben zu Verletzten wurden nicht gemacht.

Die Armee sprach zudem von 28 festgenommenen "Randalierern" und 65 Verletzten im israelisch besetzten Westjordanland. Die meisten von ihnen wurden von Gummigeschossen getroffen. In der Jerusalemer Altstadt drängten etwa 50 Polizisten rund 200 Demonstranten zurück. Zusammenstöße gab es auch in Hebron, Bethlehem und rund um Nablus.

Das israelische Raketenabwehrsystem fing am Freitagabend ein vom Gazastreifen aus abgefeuertes Geschoss ab. Niemand sei verletzt worden, teilte das Militär mit. Eine weitere Rakete ging demnach offenbar nicht auf israelischem Gebiet nieder. Als Reaktion auf die Angriffe flog die israelische Luftwaffe Angriffe im Gazastreifen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 14 Menschen verletzt.

Später am Abend teilte die Armee mit, eine Rakete aus dem Gazastreifen habe die israelische Stadt Sderot getroffen. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete, die Rakete sei nicht explodiert, es gebe keine Verletzten.

Bereits am Donnerstag hatte die Armee einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen gemeldet. Als Reaktion griff sie "Militärposten" der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas an. Die Hamas hatte zu einem neuen Volksaufstand der Palästinenser, der dritten Intifada, sowie für Freitag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

Kundgebungen gegen Trumps Entscheidung mit zehntausenden Teilnehmern gab es unter anderem in der Türkei, dem Iran, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und Malaysia. Bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten wurden nach Polizeiangaben zwei israelische Fahnen verbrannt.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte zur geplanten Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, dies werde wahrscheinlich nicht vor 2019 geschehen. Allerdings wolle Trump, "dass wir auf sehr konkrete und entschlossene Art vorankommen".

Die Palästinenserverwaltung deutete an, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle ein für die zweite Dezemberhälfte geplantes Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence annullieren. Abbas äußerte sich dazu nicht, begrüßte aber die "internationale Verurteilung" von Trumps Vorstoß durch den UN-Sicherheitsrat. Der Groß-Imam der angesehenen Al-Ashar-Moschee in Kairo strich unterdessen aus Protest eine für den 20. Dezember vorgesehene Begegnung mit Pence.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, sagte während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, Trump bleibe "dem Friedensprozess verpflichtet". Trump habe lediglich der Tatsache Rechnung getragen, dass Israels Regierung und Parlament in Jerusalem angesiedelt seien.

Die Botschafter der beiden UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands, Italiens und Schwedens erklärten nach der Sitzung, dass Trumps Entscheidung "nicht mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats übereinstimmt" und die "Friedensperspektive in der Region nicht fördert".

Vor dem Weißen Haus in Washington beteten unterdessen hunderte Muslime, um gegen Trumps Entscheidung zu protestieren.

Der endgültige Status Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.


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