08.12.2017, 18:21 Uhr

Berlin (AFP) SPD für Recht auf Familiennachzug und legale Zuwanderungsmöglichkeiten

SPD-Chef Martin Schulz. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)SPD-Chef Martin Schulz. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Gabriel fordert SPD aber auch zu Realismus in Migrationsdebatte auf

Die SPD pocht auf das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und Möglichkeiten legaler Zuwanderung auch für Arbeitsmigranten. "Wir stehen für einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung vernünftig steuert", heißt es in einem Beschluss des SPD-Bundesparteitags von Freitagabend. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mahnte allerdings auch Realismus in der Migrationsdebatte an und verwies auf "Kapazitätsgrenzen" für die Aufnahme von Zuwanderern.

"Niemand bei uns wird in Frage stellen, dass wir den Familiennachzug machen wollen", sagte Gabriel mit Blick auf das Nein der SPD zu der Forderung der Union, das Anrecht darauf für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz weiterhin auszusetzen. Es gehe aber nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um die wachsende Zahl der Menschen, "die versuchen Wege zu finden zu einem besseren Leben". Für sie "brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa", sagte der Außenminister.

Während das Asylrecht "keine Obergrenze haben kann", müsse es für diese Migranten auch eine Diskussion darüber geben, wie groß "eigentlich unsere Aufnahmefähigkeit ist". Zudem dürfe man nicht die Augen vor Sorgen in der Bevölkerung vor Zuwanderung verschließen, "auch in unserer Wählerschaft". Die Aufnahmefähigkeit allerdings sei "nicht statisch, sondern sie hängt von der Zahl von Wohnungen, Ausbildungsplätzen und Lehrern ab". Gabriel forderte: "Wir müssen mehr tun für die Menschen, die da sind", dann steige auch die Offenheit gegenüber Zuwanderung.

Für die Verteidigung des Anrechts auf Schutz vor Verfolgung warb eindringlich der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus Beeko. "Es scheint dessen Gegnern heute zu gelingen, dieses zentrale Menschenrecht zu diskreditieren", warnte Beeko, der als Gastredner auf dem Parteitag sprach. Dagegen gelte es anzukämpfen. "Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs verträgt sich weder mit internationalen Grundsätzen noch mit unserem Bekenntnis zu den Menschenrechten", sagte er weiter.

Zudem drängte Beeko darauf, "sichere und legale Fluchtwege zu schaffen". Mit Blick auf die Zusammenarbeit der EU mit Regierungen von Herkunfts- und Transitländern oder auch mit der libyschen Küstenwache mahnte er, man dürfe nicht "die für die Flucht verantwortlichen Regierungen unterstützen", sondern müsse von ihnen "Menschenrechtsstandards aktiv einfordern".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, forderte ebenfalls legale Fluchtwege nach Deutschland. "Das soll nicht nur eine Floskel bleiben", sagte das SPD-Vorstandsmitglied. Dies würde bedeuten, "Schleppern mal das Wasser abzugraben".

In der Debatte wiesen Redner darauf hin, der Familiennachzug sei nicht nur "bewältigbar", sondern auch "ein Motor der Integration". Warnungen gab es auch vor einer Zunahme von Fluchtbewegungen, wenn es nicht gelinge, die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.


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