08.12.2017, 18:49 Uhr

Berlin (AFP) SPD wählt Klingbeil zum Generalsekretär sowie neuen Parteivorstand

Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Europa, Soziales und Migration inhaltliche Schwerpunkte

Die SPD hat eine neue Führungsmannschaft: Nach dem Vertrauensvotum für Parteichef Martin Schulz wählte der Parteitag am Freitag in Berlin Lars Klingbeil zum Generalsekretär sowie einen neuen Parteivorstand. Inhaltlich ging es ins Detail - mit Antragsberatungen besonders zu den Themen Europa, Arbeit und Soziales sowie Migration.

Der Digitalpolitiker Klingbeil erhielt mit 70,6 Prozent ein eher schwaches Ergebnis. Zuvor hatte es Einwände gegen den Personalvorschlag von Schulz gegeben, weil manche in der SPD lieber eine Frau auf dem Posten des Generalsekretärs gesehen hätten oder eine stärkere Berücksichtigung des linken Parteiflügels anmahnten.

Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete Klingbeil zählt zum rechten Parteiflügel. In seiner Rede schwor er die Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl auf einen Kurs der Erneuerung ein: "Ich trete als Generalsekretär nicht dafür an, dass es gemütlich wird in der Partei", sagte er. "Ich trete an, dass die Menschen uns wieder die Zukunft des Landes anvertrauen." Klingbeil löst Hubertus Heil ab, der nicht erneut kandidierte.

Bei den Vorstandswahlen schaffte unter anderem die bisherige Juso-Chefin Johanna Uekermann gleich im ersten Anlauf den Sprung in das auf 45 Mitglieder vergrößerte Führungsgremium. Hohe Zustimmungsraten erzielten besonders die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen und Familienministerin Katarina Barley. Erst im zweiten Durchgang gewählt wurden Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der sächsische Landeschef Martin Dulig.

Inhaltlich konzentrierten sich die Beratungen auf den Leitantrag "Die SPD erneuern: Unser Weg nach vorn" sowie damit verknüpfte Änderungs- und Initiativanträge. Im europapolitischen Teil fordern die Sozialdemokraten eine Abkehr vom Vorrang der Sparpolitik in der EU. Ziel sei, "dass man die Austeritätspolitik überwinden will", hieß es in einem Beschluss der Delegierten.

Schulz bekräftigte in der Debatte sein am Donnerstag verkündetes Ziel, bis 2025 die europäischen Staaten zusammenzuführen: "Lasst uns die Vereinigten Staaten von Europa schaffen." Mit Nachdruck warb er für eine Wiederbelebung der europäischen Idee: "Wir müssen wieder Leidenschaft für Europa entfachen."

Beim Thema Flucht und Migration bekannte sich die SPD zum Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge auch mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Bekräftigt wurde die Forderung nach kontrollierten, legalen Zuwanderungsmöglichkeiten auch für Arbeitsmigranten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte allerdings auch zu Realismus mit Blick auf "Kapazitätsgrenzen" bei der Zuwanderung und Sorgen in der Bevölkerung. "Wir müssen mehr tun für die Menschen, die da sind", forderte er, dann steige auch die Offenheit gegenüber Migranten.

In den Parteitagsdebatten prallten auch wiederholt Befürworter einer entschiedenen Energiewende und diejenigen aufeinander, die zu mehr Rücksicht etwa auf Arbeitsplätze in der Kohleindustrie mahnten. Beschlüsse besonders zum Kohleausstieg und der Gestaltung des damit verbundenen Strukturwandels wurden aber auf das kommende Jahr vertagt. Kontrovers diskutiert wurden auch sozialpolitische Forderungen etwa nach Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen oder einer sozialen Mindestsicherung.

Angesichts neuer Themenfelder wie Digitalisierung oder massiver Veränderungen etwa als Folge der Finanzkrise oder durch die Migration will die SPD ein neues Grundsatzprogramm der Partei erarbeiten. Dazu soll es zunächst einen Klärungsprozess "Kompass2018" geben.


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