08.12.2017, 13:08 Uhr

Berlin (AFP) SPD fordert Ende der Austeritätspolitik in Europa


Schulz dringt auf Parteitag erneut auf "Vereinigte Staaten von Europa"

Die SPD will den Vorrang einer strikten Sparpolitik in Europa beenden. Ziel sei, "dass man die Austeritätspolitik überwinden will", heißt es in einem Beschluss des Bundesparteitags in Berlin vom Freitag, der in diesem Punkt im Vergleich zur Vorlage der Parteiführung schärfer formuliert wurde. Konkret gefordert wird nun auch "ein menschenwürdiges Leben aller in Europa".

SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte in der Debatte sein am Donnerstag verkündetes Ziel, bis 2025 die europäischen Staaten zusammenzuführen: "Lasst uns die Vereinigten Staaten von Europa schaffen." Die Sozialdemokraten müssten eintreten "für ein Europa des Friedens, der Jugend, der Werte, der Gleichberechtigung, das die Menschenrechte aller Menschen in dieser Welt verteidigt". Dafür lohne es zu streiten.

"Wir müssen wieder Leidenschaft für Europa entfachen", warb Schulz für eine Wiederbelebung und Stärkung der europäischen Idee. Dazu gehöre aber auch, "dass Lohndumping und das Steuerdumping in Europa ein Ende haben müssen". Da einzelne europäische Volkswirtschaften nicht im globalen Wettbewerb würden bestehen können, müsse Europa "im globalen Wettbewerb ein Schutz sein".

Schulz lobte erneut die Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU, auch wenn er nicht mit allen Vorschlägen im Detail übereinstimme. Der SPD-Chef beglückwünschte Macron zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen: "Dazu will ich ihm hier von ganzem Herzen gratulieren." Zu den Vorschlägen Macrons gehören ein eigenständiges Budget und ein Finanzminister für die Eurozone.

In dem Parteitagsbeschluss wird unter anderem gefordert, "die EU als demokratische Wertegemeinschaft zu stärken". Dazu gehöre auch sozialer Ausgleich "statt Marktradikalismus und reinem Sparzwang". Die SPD wolle "Europa zu einem Raum der sozialen Sicherheit, der individuellen Freiheit und des Rechts machen". Ziel sei eine "Demokratiegemeinschaft", die "ökologische und soziale Mindeststandards und individuelle Grundrechte respektiert".


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