25.11.2017, 08:08 Uhr

Passau (AFP) Städtetag fordert rasche Auszahlung aus Mobilitätsfonds

Straßenverkehr in Bayern. Quelle: dpa/AFP/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Karl-Josef Hildenbrand)Straßenverkehr in Bayern. Quelle: dpa/AFP/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Karl-Josef Hildenbrand)

Vor zweitem Dieselgipfel im Kanzleramt

Vor dem zweiten Dieselgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung aufgefordert, für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Finanzhilfen für die Kommunen aus dem Mobilitätsfonds zu sorgen. Die Städte engagierten sich stark für umweltfreundlichen Verkehr und eine bessere Luftqualität, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Diese Maßnahmen sollten mit Mitteln des Mobilitätsfonds rasch weiter verstärkt werden.

Dafür sei ein unbürokratisches Verfahren notwendig: "Wir haben keine Zeit, auf den Bundeshaushalt 2018 zu warten", sagte Dedy.

Beim Dieselgipfel Anfang August hatten Regierung und Hersteller einen Mobilitätsfonds für die Kommunen vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Treffen mit Kommunen und Bundesländern Anfang September zu, diesen Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken.

Mit dem Geld aus dem Mobilitätsfonds sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern, öffentliche Nahverkehrsangebote sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr attraktiver machen.


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