21.11.2017, 15:55 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag debattiert über Standortschließungen bei Siemens

Siemens will weltweit rund 6900 Stellen streichen. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Siemens will weltweit rund 6900 Stellen streichen. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

SPD-Chef Schulz wirft Geschäftsführung "Vertrauensbruch" vor

Der Streit um Stellenstreichungen und Standortschließungen bei Siemens hat am Dienstag den Bundestag erreicht. Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde, SPD-Chef Martin Schulz warf der Siemens-Geschäftsführung in seiner Rede "Vertrauensbruch" gegenüber Beschäftigten und Steuerzahlern vor. Vertreter von Union, FDP und AfD nannten die geplanten Kürzungen dagegen eine unternehmenseigene Entscheidung, bei der die Politik sich nicht einmischen dürfe.

Schulz kritisierte, Siemens habe jahrzehntelang von deutschem Steuergeld profitiert, doch nun müssten die Belegschaft und strukturschwache Regionen in Ostdeutschland bluten - und das "im Angesicht von Rekordgewinnen" in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro. "Das ist nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements", sagte Schulz.

Siemens will in der Kraftwerks- und Antriebssparte rund 6900 Stellen weltweit streichen, gut die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen geschlossen werden. Schulz' Rede hörten auf der Besuchertribüne des Reichstags auch 16 Mitarbeiter von Berliner Siemens-Werken, deren Arbeitsplätze ebenfalls bedroht sind. Mit ihnen und weiteren Siemens-Angestellten hatten sich Schulz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zuvor vor dem Reichstagsgebäude getroffen.

Kritik für diese Aktion bekam die SPD unter anderem vom sächsischen FDP-Abgeordneten Torsten Herbst: "Wir entscheiden im Bundestag nicht über die Arbeitsplätze der Menschen", sagte er. Es sei falsch, etwas anderes anzudeuten. Er könne deshalb nur an Siemens appellieren, dass der Vorstand die Werksschließungen nochmal überdenke. Besonders die Lausitz werde durch Schließungen von Industriebetrieben hart getroffen. "Ich kann den Frust der Menschen verstehen."

Der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla, der das Direktmandat in Görlitz gewonnen hatte, gab der Energiewende die Schuld an den Schließungen. "Die Rahmenbedingungen hat nicht Siemens, sondern die Politik geschaffen", sagte er.

Für eine industriefreundlichere Politik warb der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Angesichts des Fachkräftemangels brauche es etwa eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Pfeiffer zeigte sich bezüglich der Stellenstreichungen optimistisch: "Es werden neue Arbeitsplätze in anderen Bereichen entstehen, etwa bei der Digitalisierung."

In Berlin, Görlitz, Leipzig und an anderen Standorten protestieren Beschäftigte und Politiker seit Tagen gegen die Streichungspläne. Die IG Metall drohte mit Streik. Am Donnerstag rief die Gewerkschaft zu einer Kundgebung in Berlin auf, zu der sie 2500 Teilnehmer erwartet. Reden will dort auch SPD-Chef Schulz.


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