27.10.2017, 07:05 Uhr

Madrid (AFP) Spanischer Senat stimmt über Entmachtung der katalanischen Regierung ab


Der spanische Senat entscheidet am Freitag (ab 10.00 Uhr) über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Parlamentskammer am Samstag auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien binnen sechs Monaten zuzustimmen. Dies gilt als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei (PP) im Senat die Mehrheit hat.

Der spanische Senat entscheidet am Freitag (ab 10.00 Uhr) über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Parlamentskammer am Samstag auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien binnen sechs Monaten zuzustimmen. Dies gilt als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei (PP) im Senat die Mehrheit hat.

Die Senatsabstimmung ist ein weiterer Höhepunkt im Streit über Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Anfang Oktober hatten bei einem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Referendum 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Das katalanische Regionalparlament beschäftigt sich am Freitag (10.00 Uhr) ebenfalls erneut mit der Krise.


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