24.10.2017, 10:20 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Berlin (AFP) Bundestag wird erst später über regelmäßige Befragung von Merkel entscheiden

Merkel im Bundestag. Quelle: AFP/Stefanie Loos (Foto:AFP/Stefanie Loos)Merkel im Bundestag. Quelle: AFP/Stefanie Loos (Foto:AFP/Stefanie Loos)

Antrag zur Geschäftsordnung an Ältestenrat überwiesen

Der Bundestag wird erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. Ein Antrag, die Regierungschefin mindestens viermal im Jahr vor das Parlament zu zitieren, wurde am Dienstag an den Ältestenrat überwiesen. Auch weitere Anträge von Linken und AfD zur Änderung der Geschäftsordnung wurden überwiesen.

"Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden", begründete SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Antrag im Parlament. Merkels "Politikstil" sei ein Grund dafür, dass nunmehr eine populistische Partei im Bundestag vertreten sei. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte, das Vorgehen der SPD sei weder "besonders stilvoll noch sachlich gerechtfertigt".

Der FDP-Parlamentsgeschäftsfüher Marco Buschmann warf der SPD "Effekthascherei" vor. Über den Antrag solle nicht bereits in der konstituierenden Sitzung ohne vernünftige Beratung abgestimmt werden.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf der SPD vor, sie wolle die Grünen "vorführen". Der SPD-Antrag hatte starke Ähnlichkeit mit einer früheren Vorlage der Grünen. Auch ein Antrag der Linken, der auf die sofortige Einsetzung von Ausschüssen abzielte, wurde an den Ältestenrat verwiesen. Dasselbe geschah mit Anträgen der AfD zur Geschäftsordnung.


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