31.08.2017, 02:16 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Brüssel (AFP) Kommissionsvizepräsident im EU-Parlament zu Justizstreit mit Polen

Kommissionsvize Timmermans. Quelle: AFP/Archiv/John Thys (Foto:AFP/Archiv/John Thys)Kommissionsvize Timmermans. Quelle: AFP/Archiv/John Thys (Foto:AFP/Archiv/John Thys)

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nimmt am Donnerstag an einer Debatte im Europaparlament über die Rechtsstaatlichkeit in Polen teil. Timmermans wird am Vormittag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten erwartet (09.00 Uhr). Die Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, über eine Reihe von Reformen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu beschneiden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nimmt am Donnerstag an einer Debatte im Europaparlament über die Rechtsstaatlichkeit in Polen teil. Timmermans wird am Vormittag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten erwartet (09.00 Uhr). Die Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, über eine Reihe von Reformen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu beschneiden.

Anfang 2016 hatte die Kommission deshalb ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen gestartet. Ende Juli leitete die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes ein, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Zudem drohte Brüssel mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.


0 Kommentare