17.08.2017, 12:37 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Dresden (AFP) Landtagsausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry

Frauke Petry unter Verdacht des Meineids. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ina FassbenderFrauke Petry unter Verdacht des Meineids. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ina Fassbender

Nächster Schritt zu möglicher Anklage wegen Meineids

Weiterer Schritt zu einer möglichen Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry: Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag in Dresden einstimmig die Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität empfohlen. Das Gremium entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende seit fast einem Jahr wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. Petry sieht einem möglichen Verfahren gelassen entgegen.

Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden.

Der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, hatte damals Anzeige gegen Petry gestellt. Nach Auffassung von Schollbach steht "der Verdacht einer nicht unerheblichen Straftat" im Raum. Petry habe sich vor dem Wahlprüfungsausschuss "in wesentlichen Punkten" in Widersprüche verstrickt.

Der Beschluss im Immunitätsausschusses vom Donnerstag fiel einstimmig, auch die AfD-Vertreter stimmten dafür. Ausschussvorsitzende Christine Clauß (CDU) betonte zugleich, das Gremium habe keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu treffen.

Sollte nun innerhalb von sieben Tagen ein Landtagsabgeordneter dem Votum schriftlich widersprechen, wird das Parlament auf seiner nächsten Sitzung am 30. August über die Aufhebung der Immunität abstimmen. Ansonsten gilt dies als beschlossen. Das würde den Weg freimachen für eine Anklage oder einen Strafbefehl. Das zuständige Gericht müsste aber noch über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden.

Petry erklärte, sie begrüße die Entscheidung des Immunitätsausschusses "ausdrücklich". "Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen", fügte sie hinzu. "Das war bisher nicht möglich." Nach Angaben von Clauß nutzte Petry die Möglichkeit, sich vor der Entscheidung persönlich im Immunitätsausschuss zu äußern, allerdings nicht.

Der Fall beschäftigt Landtag und Justiz seit längerem. Dem AfD-Landesvorstand um Petry wird vorgeworfen, im Sommer 2014 das frühere Vorstandsmitglied Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl gestrichen zu haben, obwohl ein Parteitag ihn gewählt hatte. Samtleben selbst nannte als Grund dafür Intrigen und die Tatsache, dass er kein Darlehen gezahlt habe.

Der zuständige Ausschuss prüfte Samtlebens Beschwerde über lange Zeit und empfahl Anfang Juni die Ablehnung seines Wahleinspruchs. Nach Auffassung des Ausschusses war die Entscheidung, Samtleben von der AfD-Landesliste zu streichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Samtleben reichte inzwischen dagegen Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof ein.

Ursprünglich hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft im Mai vergangenen Jahres die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt, die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft kam aber zu einem anderen Ergebnis. Sie hob die Einstellungsverfügung wieder auf und wies die Staatsanwaltschaft an, die Vorwürfe gegen die Politikerin weiterhin zu überprüfen. Auch gegen den früheren AfD-Landesvize Carsten Hütter war wegen Meineids ermittelt worden. Das Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft allerdings ein.

Petry steht auch parteiintern unter Druck. Die AfD hatte sich vor ihrem Parteitag Ende April einen erbitterten Führungsstreit geliefert, aus dem Petry geschwächt hervorging. Zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden AfD-Vize Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel gewählt.


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