16.08.2017, 16:07 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Berlin (AFP) Berlin weist kartellrechtliche Bedenken wegen Insolvenz von Air Berlin zurück

Maschinen von Air Berlin. Quelle: APA/AFP/HELMUT FOHRINGERMaschinen von Air Berlin. Quelle: APA/AFP/HELMUT FOHRINGER

Ryanair legt Beschwerde ein - Merkel erwartet Rückzahlung von Überbrückungskredit

Nach der Insolvenz von Air Berlin hat der Bund die kartellrechtlichen Bedenken des irischen Billigfliegers Ryanair zurückgewiesen. Entsprechende Äußerungen seien "abwegig", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ryanair schaltete die deutschen und europäischen Kartellbehörden ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, der Überbrückungskredit für Air Berlin werde den Steuerzahler nichts kosten.

Der Bund unterstützt die insolvente Air Berlin mit einem Kredit von 150 Millionen Euro, um den Flugverkehr aufrechtzuerhalten. Das Geld reicht der Regierung zufolge mehrere Monate. Es sei ein "Übergangskredit, bis die Vertragsverhandlungen mit anderen Airlines abgeschlossen sind", erklärte das Wirtschaftsministerium. "Somit ist keine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung im Markt zu sehen."

Auch Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte im ZDF, es sei "kartellrechtlich gar nicht zulässig", dass am Ende eine einzige Airline Air Berlin übernehmen werde. Alle an Air Berlin Interessierten hätten "natürlich" die gleichen Chancen im Übernahmepoker.

Ryanair sieht das anders. Das irische Unternehmen reichte noch am Dienstag Beschwerde beim Bundeskartellamt und der EU-Kommission ein und sprach von einem "Komplott" zwischen Bundesregierung, Lufthansa und Air Berlin. Die Anteile von Air Berlin würden "unter Ausschluss der größten Wettbewerber zerstückelt" und dabei würden EU-Wettbewerbsregeln sowie Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen ignoriert.

"Wir wollen einen fairen und offenen Prozess, an dem auch andere Airlines teilnehmen können", sagte Robin Kiely, Kommunikationschef bei Ryanair, der Nachrichtenagentur AFP. Wenn es zu einer "unrechtmäßigen Übernahme" komme, "kann es passieren, dass wir keine Slots an den großen Flughäfen wie Berlin, München oder Frankfurt erhalten und Lufthansa 80 Prozent dieser Slots kontrollieren wird". Dann würden die Flugpreise durch das "Lufthansa-Monopol" noch teurer.

Ein Sprecher der EU-Wettbewerbsbehörde sagte dazu, die Kommission habe von Ryanair eine entsprechende Anfrage erhalten, die nun eingehend geprüft werde. Was die Staatshilfen für Air Berlin angehe, stehe die Kommission im engen Austausch mit Deutschland. Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben aber davon aus, dass die Darlehen rechtskonform sind und rechnet mit einer raschen Entscheidung in Brüssel.

Merkel sagte in einem Interview auf der Videoplattform Youtube, sie gehe fest von einer Rückzahlung des Millionenkredites aus. "Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss", sagte die Kanzlerin.

Die Airline hatte am Dienstag einen Antrag auf Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens gestellt, weil der bisherige Großaktionär Etihad die Finanzierung einstellte. Medienberichten zufolge ist auch die Billigfluggesellschaft Easyjet daran interessiert, einen Teil von Air Berlin zu übernehmen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe), die Beschwerde von Ryanair sei aussichtslos. Der Kredit für Air Berlin sei "gut und richtig", "andernfalls hätte die Fluggesellschaft ihre lukrativen Slots und Landerechte sofort verloren, was die Lage auch aus Sicht der Beschäftigten nur noch verschlimmert hätte".

Jetzt gebe es eine reelle Chance, die einzelnen Unternehmensteile so zu veräußern, dass auch die Steuerzahler das Geld wiedersähen. Auch für die Beschäftigten von Air Berlin sehe er Perspektiven, insbesondere für Piloten und Kabinenpersonal. Kritischer sei die Lage in der Verwaltung.


0 Kommentare