16.08.2017, 07:04 Uhr zuletzt aktualisiert vor

London (AFP) London verknüpft Zukunft der irischen Grenze mit Zollunion

London verknüpft Zukunft der irischen Grenze mit Zollunion. Quelle: AFP/Archiv/Odd AndersenLondon verknüpft Zukunft der irischen Grenze mit Zollunion. Quelle: AFP/Archiv/Odd Andersen

Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel

Die britische Regierung will bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit der Frage der künftigen Handelsbeziehungen verknüpfen. Das Brexit-Ministerium erklärte in der Nacht zu Mittwoch, dass es nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU keine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen wolle. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien.

Das Brexit-Ministerium hat für Mittwoch ein Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel angekündigt. Alle Seiten wollen Grenzposten verhindern; wie das aber erreicht werden soll, wenn Großbritannien Zollunion und EU-Binnenmarkt verlässt, ist unklar. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt", sollte es wieder zu einer befestigten Grenze kommen.

Das Brexit-Ministerium erklärte dazu, bei dem Thema müssten beide Seiten "Flexibilität und Fantasie" aufbringen, und genau das werde das britische Positionspapier tun. Bereits am Dienstag hatte Großbritannien eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der EU vorgeschlagen. In der Übergangszeit will London demnach die Handelsbeziehungen weltweit neu regeln.

Die EU-Kommission erklärte, sie nehme den Vorschlag "zur Kenntnis". Doch müssten vor der Frage der künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU die Modalitäten der Trennung weitgehend geregelt sein, darunter die künftigen Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens sowie die Stellung Nordirlands.


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